APA - Austria Presse Agentur

SPÖ ortet ÖVP-Rückzieher bei Maklerprovision

Die SPÖ sieht bei der Maklerprovision einen Rückzieher der ÖVP. Diese muss derzeit vom Mieter bezahlt werden, künftig soll sie der Vermieter tragen. Auf diese Position schwenkte im Wahlkampf ÖVP-Chef Sebastian Kurz um. Nun streiten die Parteien aber über die Umsetzung. Die ÖVP kündigte am Dienstag einen eigenen Gesetzesantrag an.

Die SPÖ wollte für Dienstag einen Bautenausschuss einberufen, um ihr Maklergesetz auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 25. September zu bringen. Die Ausschusssitzung sei aber von ÖVP und FPÖ blockiert worden und deshalb nicht zustande gekommen, wie SPÖ, NEOS und Liste JETZT in einer gemeinsamen Aussendung kritisierten. Die FPÖ habe ihre schon gegebene Zusage wieder zurückgezogen, die ÖVP habe den Termin von vornherein blockiert.

SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ortet deshalb bei den Maklergebühren einen Sinneswandel von Kurz. "Bei der ersten Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen, macht er einen Rückzieher", so Becher. Die SPÖ kündigte nun einen Fristsetzungsantrag für die Sondersitzung am Donnerstag an, damit die Novelle des Maklergesetzes kommende Woche in der regulären Plenarsitzung zur Abstimmung kommen kann.

Die ÖVP kann hingegen keinen Rückzieher erkennen. "Wir haben angekündigt, dass das Bestellerprinzip kommt. Die ÖVP wird bezüglich der Maklergebühren folglich einen eigenen Antrag in der kommenden Sitzung des Nationalrates einbringen", so ÖVP-Bautensprecher Johann Singer.

Den SPÖ-Antrag wird die ÖVP nicht unterstützen, wie es hieß. Für einen Beschluss vor der Nationalratswahl am 29. September bräuchte es jedoch einen mehrheitsfähigen Fristsetzungsantrag. Die FPÖ hatte zuletzt die "wohnpolitische Neuorientierung der Volkspartei" begrüßt.

Die SPÖ wirft ÖVP und FPÖ wegen der Blockade des Bautenausschusses auch vor, das Parlament in seiner Arbeit zu behindern. "Man sieht, die alte Koalition von Kurz und Strache gegen die Interessen der Wohnungssuchenden funktioniert nach wie vor", so Becher. Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist das Nicht-Zustandekommen des Ausschusses eine "vertane Chance im freien Spiel der Kräfte", Türkis-Blau stelle sich bis zum Schluss der Legislaturperiode gegen Reformen.

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