Die seit 2017 laufende Periode läuft - um zwei Jahre verlängert - bis Ende 2023. Ein Jahr vor Ablauf sei aber immer noch nicht klar, ob bundesseitig zu Verhandlungen eingeladen wird oder der Status Quo aufrechterhalten werden solle, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Die SPÖ-Länder fordern zudem einen neuen Verteilungsschlüssel.
Im Vorfeld der Landesfinanzreferenzkonferenz, die Donnerstag und Freitag in Wien stattfindet, forderten die SP-Finanzreferenten (also jene aus Wien. Kärnten und dem Burgenland) unter dem derzeitigen Vorsitz des Wiener Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) eine klare Ansage vom Bund. "Im Sinne der Finanzstabilität und der Planungssicherheit ist es für die Länder und Gemeinden besonders wichtig, diese Frage zu klären. Wir brauchen daher rasch eine umfassende Information aus dem Finanzministerium", so die abgestimmte Aussage.
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Bestreben der Länder um zwei Jahre verlängert
Die aktuelle Finanzausgleichsperiode sei auf Bestreben der Länder um zwei Jahre verlängert worden. Es sei dies ein wichtiger Schritt gewesen, um die Gesundheits- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre mit aller Kraft bekämpfen zu können und weitere Investitionen zu ermöglichen, wurde betont. Die roten Länder klagen allerdings darüber, dass die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie deutlich spürbar blieben und der weitere Verlauf der Gesundheitskrise schwer abschätzbar sei. Auch die aktuelle Inflation führe zu erheblichen Belastungen der Landes- und Gemeindehaushalte. Es brauche dafür neue und innovative Lösungsansätze, hieß es.
Die österreichischen Steuermittel werden derzeit mit dem Schlüssel 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und 12 Prozent Gemeinden verteilt. Die sozialdemokratischen Finanzlandesrätinnen sehen hier eine Anpassung im nächsten Finanzausgleich zugunsten von Ländern und Gemeinden als unabdingbar an. Verwiesen wird auf die Kostendynamik in Politikbereichen wie Kindergärten, Armutsbekämpfung, Spitäler, Pflege oder Öffentlicher Verkehr, die in Landes- oder Gemeindekompetenz fallen.
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"Ohne ausreichende zusätzliche finanzielle Mittel wird eine adäquate Aufgabenerfüllung nicht möglich sein. Dies nicht zuletzt auch wegen des demographischen Wandels wie Alterung, weniger Beitragszahler, dem Fachkräftemangel in der Pflege oder in der Kinderbetreuung", so das SPÖ-Wording. Während die Länder aufgrund der Personalkostendynamik bei den laufenden Kosten stärker zum Zug kommen würden, seien es im Bereich der Investitionen vor allem die Städte und Gemeinden, die hier einen Gutteil der Ausgaben tragen müssten.