APA - Austria Presse Agentur

SPÖ sieht Regierungsversagen in der Pflege

Anlässlich des Tages der Pflege am morgigen Donnerstag hat die SPÖ die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Sozialsprecher Josef Muchitsch attestierte der Regierung "Totalversagen". Im Jänner 2020 sei eine große Pflegereform angekündigt worden, passiert sei seither nichts. Die SPÖ wird deshalb morgen im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellen.

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"Die Bundesregierung muss endlich ins Tun" kommen. Außer Minister auszutauschen und Korruptionsfälle zu verstecken geschehe von der Regierung nichts, kritisierte Muchitsch. Er schilderte Schicksale von Betroffenen, die wegen der schlechten Arbeitsbedingungen die Arbeit nicht mehr schaffen bzw. den Pflegeberuf verlassen.

Im Bundesrat wird die SPÖ deshalb am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Rauch richten. "Wir rasen sehenden Auges auf einen Pflegenotstand zu", begründete Fraktionsführerin Korinna Schumann diese Initiative. Sie verwies darauf, dass die gestarteten Community Nurses nicht ausreichen, das Pflegebudget sei gleich geblieben. Von Rauch will die SPÖ in der Dringlichen u.a. wissen, wie es mit der Pflege weitergehen soll.

Im Sozialausschuss des Nationalrates wird die SPÖ am Donnerstag einen Entschließungsantrag einbringen, in dem neuerlich die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit gefordert wird. Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits kündigte an, dass die SPÖ dabei auch verlangt, die Ausbildungszeiten in der Pflege als Versicherungszeiten für das Pensionssystem anzuerkennen.

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Drobits kritisierte auch, dass private Investoren mit der Pflege Gewinn machen wollen. "Aus der Pflege darf kein Geschäft gemacht werden", forderte Drobits Gemeinnützigkeit für diesen Bereich ein. "Die satten Gewinne müssen aufhören", das Geld dürfe nicht an die Aktionäre gehen, sondern müsse den Pflegebedürftigen und den Pflegern zu gute kommen.

Anlässlich des Tages der Pflege ist für Donnerstagnachmittag ein größere Demonstration angekündigt. Muchitsch kündigte an, an der Schlusskundgebung teilnehmen zu wollen, wenn es sich mit seinen Terminen im Parlament, wie dem Sozialausschuss, ausgeht.