SPÖ stellt nach NÖ-Wahl Bedingungen für Übereinkommen mit VP

Die bisherigen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP seien "durchaus konstruktiv" verlaufen, aber "noch nicht intensiv und ernsthaft genug", sagte Hergovich bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in St. Pölten. "Für die ÖVP mag es am Anfang noch ungewohnt gewesen sein, dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung verloren hat", meinte der designierte Parteichef angesichts des Wahlergebnisses vom 29. Jänner.

Die "5 plus 1"-Punkte - fünf inhaltliche und ein demokratiepolitischer - wurden laut der Landespartei als Grundbedingung für eine Zusammenarbeit definiert und der ÖVP mitgeteilt. Für die Umsetzung dieser Forderungen müssten Schätzungen zufolge 392 Millionen Euro pro Jahr im Landesbudget veranschlagt werden. Das seien rund fünf Prozent des Voranschlags, die laut Hergovich an die Menschen umverteilt werden sollen. Die SPÖ habe Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Weitere Verhandlungen wurden für Sonntag vereinbart.

Die SPÖ sei für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP bereit, "aber nicht um jeden Preis", hielt Hergovich fest. Die SPÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie nur dann ein Arbeitsübereinkommen abschließen könne, "wenn das auch konkrete Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich mit sich bringt", sagte der designierte Landesparteichef. Überschriften würden nicht reichen, es müssten Detailfragen etwa zur Finanzierung oder zur konkreten Zuständigkeit in der Verwaltung geklärt werden. Hier ortete der SPÖ-Politiker bei der ÖVP einen "Mangel an ehrlicher Bereitschaft zum Verhandeln".

Konkret wurde zu den Bedingungen als Basis für weitere Verhandlungen etwa erläutert, dass die SPÖ die Ausweitung des Modellprojekts "Arbeitsplatzgarantie Marienthal" zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich fordert. Der Heiz-Preis-Stopp sieht vor, dass kein Haushalt mehr als fünf Prozent des Einkommens für Heizen ausgeben dürfe. Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen soll u.a. verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomat in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für alle Polizeiinspektionen sicherstellen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass in den Gesprächen nicht nur die genannten Punkte, sondern etwa auch Klima- und Umweltschutz Thema seien.

"Als Hebel für die Umsetzung" der fünf Bedingungen braucht es aus SPÖ-Sicht "ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit". Die Regierenden müssen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Personal- und Budgethoheit auszuüben, sagte Hergovich. Zudem sei ein Demokratie- und Transparenzpaket nötig, um das politische System des Landes "fairer und sauberer, aber auch effektiver und effizienter zu machen".

Hergovich, zuvor Geschäftsführer des AMS NÖ, hat am Tag nach der Landtagswahl die Führung der SPÖ NÖ von Franz Schnabl übernommen. Der 34-Jährige leitet die Verhandlungen für die Sozialdemokraten, die am 29. Jänner 20,65 Prozent erreichten und damit wie die ÖVP (39,93 Prozent) ihr historisch schlechtestes Ergebnis verzeichneten. Die Freiheitlichen erzielten mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat. Die ÖVP stellt künftig in der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Landesregierung vier Mitglieder, die FPÖ drei und die SPÖ zwei.