APA - Austria Presse Agentur

SPÖ und NEOS fordern mehr Tests in Pflegeheimen

Endlich ausreichend Tests in Alten- und Pflegeheimen, aber auch Schulen haben am Samstag SPÖ und NEOS gefordert. Der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak sieht hier ein "unfassbares Versagen der Bundesregierung". SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher appellierte - ebenfalls im ORF-"Mittagsjournal" - "endlich vom Reden ins Tun" zu kommen. Scharfe Kritik an den jüngsten Corona-Maßnahmen kam einmal mehr von der FPÖ.

Es sei "absurd, dass wir es bis heute nicht schaffen", das Pflegepersonal regelmäßig zu testen, kritisierte Scherak. Er werde als Abgeordneter öfter getestet als jemand, der in einem Pflegeheim arbeitet. Kucher forderte, Heimen und Schulen endlich ausreichende Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

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Unterschiedlich ist die Haltung der Oppositionsparteien zu den feiertäglichen Corona-Schutzmaßnahmen: Die SPÖ sieht manche ihrer Forderungen enthalten. Jetzt sei "nicht die Zeit für Silvesterpartys", hielt Kucher Einschränkungen für angebracht. Aber es sei die Frage, ob das alles sauber umgesetzt wird.

Scherak glaubt daran nicht: "Ein geplantes, umsichtiges und berechenbares Vorgehen schaut anders aus", befand er. Mit ständigem Wechsel zwischen hartem und softem Lockdown, Lockerungen und Verschärfungen sorge die türkis-grüne Regierung für "maximale Verwirrung", die Bevölkerung kenne sich nicht mehr aus.

Scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen kam von der FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) solle den Menschen "wenigstens einen freundvollen Jahresabschluss im Kreise ihrer Freunde und Verwandten gönnen" - und kritisierte, dass die "Bürger" schon neun Monate lange mit "unverhältnismäßigen, widersprüchlichen und zum Teil völlig sinnlosen Zwangsmaßnahmen gequält" worden seien.

Auch Corona-Tests steht der skeptisch gegenüber - konkret der Ausweitung von Pflicht-Tests auf körpernahe Dienstleister: Das ist für Kickl "ein Vorgeschmack auf den Impfzwang"-.