APA - Austria Presse Agentur

SPÖ und NEOS gegen Verländerung der Mindestsicherung

Die SPÖ und die NEOS lehnen die von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angedachte Verländerung der Mindestsicherung ab. Das mache Kinder unterschiedlich viel wert und der Bund nehme sich aus der Verantwortung, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker erklärte, neun voneinander unabhängige Systeme der Mindestsicherung brächten "nur Chaos".

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner forderte eine Korrektur sowohl der Mindestsicherung als auch des Familienbonus, bei dem Kinder ebenfalls nicht gleich viel wert seien.

Der Verfassungsgerichtshof habe erst vor wenigen Wochen festgestellt, dass die schwarz-blauen Beschlüsse zur Mindestsicherung nicht verfassungskonform seien, unter anderem wegen der darin enthaltenen Höchstsätze für Kinder – mit steigender Kinderzahl gibt es weniger Geld pro Kind. Die Korrektur dieses Gesetzes sei kein Thema im Regierungsprogramm, der Sozialminister sei dafür offensichtlich nicht zuständig.

"Es ist ein Muster, das sich leider durch das Regierungsprogramm durchzieht. Offenbar ist für die Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert. Das sehen wir bei der Mindestsicherung und auch beim Familienbonus, von dem Menschen mit geringem Einkommen um 80 Prozent weniger haben als jene mit mittleren und höheren Einkommen", so Rendi-Wagner, die in beiden Fällen eine Korrektur fordert.

Auch die NEOS lehnen die von Sozialminister Anschober angedachte Verländerung der Mindestsicherung ab. "Neun voneinander unabhängige Systeme der Mindestsicherung bringen nur Chaos", meinte Sozialsprecher Loacker am Dienstag in einer Aussendung.

"Mit einem Fleckerlteppich von Mindestsicherungen kommen wir kein Stückchen weiter. Der Sozialminister stiehlt sich aus seiner noch frischen Verantwortung", sagte Loacker. Seiner Auffassung nach würde nur eine einheitliche, groß angelegte und vor allem durchdachte Reform der sozialen Absicherung echte Treffsicherheit bringen. Loacker plädiert hier für eine Zusammenführung von Mindestsicherung und Notstandshilfe.

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