Die Abgeordneten Petra Vorderwinkler und Rudolf Silvan wiesen am Mittwoch auf einen angeblichen ÖVP-NÖ-Konnex beim Anbieter Covid Fighters hin - eine der beiden Firmen, auf die laut Lifebrain-Vorwurf die Ausschreibung zugeschnitten sein soll. Nun soll es eine parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geben.
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Wurden Ausschreibungen manipuliert?
ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Erber sei bis April Miteigentümer der COVID Fighters gewesen, Geschäftsführer sei der ehemalige NÖAAB-Funktionär Boris Fahrnberger, so die beiden Mandatare. Die Ausschreibung sei, wie bei solchen Vergaben üblich, durch die Bundesbeschaffungsgesellschaft durchgeführt worden, das Bildungsministerium könnte dafür allerdings die Vorgaben geliefert haben, so die Vermutung auf SPÖ-Seite.
Vorderwinkler und Silvan wollen nun wissen, wer die Ausschreibungsdetails ausgearbeitet hat und ob es im Vorfeld Gespräche zwischen dem Bildungsministerium und den beiden mutmaßlichen Profiteuren gegeben habe. "Sollte eine Ausschreibung derart manipuliert worden sein, damit ein ÖVP-naher Betrieb im Vorteil ist, wäre das ein Fall für die Gerichte", meinte sie unisono.