APA - Austria Presse Agentur

SPÖ verordnet sich interne Debatte

Die SPÖ versucht ihre Turbulenzen nun intern zu klären. Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentsklubs wurden Schuldzuweisungen vermieden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die sich der Wahl zur Klubobfrau stellt, meinte: "Interner Streit und Intrigen nützen niemandem etwas."

Hochgegangen war die Debatte am Wochenende, als medial Vorwürfe auftauchten, wonach der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher als Leykam-Vorstand eine monatliche Gage von 20.000 Euro kassieren würde. Wahr ist, dass der Neo-Abgeordnete bloß als Vorstand der Leykam einen entsprechenden Kontrakt unterzeichnet hat, der aber nicht ihm sondern dem Unternehmen zugutekommt. Lercher ortete eine Intrige.

Am Dienstag wollte er vor der Klubsitzung auf Fragen nicht antworten. Lercher beließ es bei dem Satz, wonach es ihm leid tue, was "wir für ein unwürdiges Schauspiel abliefern".

Auch die anderen Klubmitglieder übten sich, so weit sie überhaupt bereit zu Stellungnahmen waren, in Zurückhaltung. So meinte etwa FSG-Chef Rainer Wimmer: "Am Balkon ist eh schon sehr viel geredet worden." Der frühere AK-Präsident und nunmehrige Bundesrat Rudolf Kaske bemühte das Sprichwort: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold." Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch befand - in die Höhe seiner Stirn tippend -, die Diskussion stehe ihm bis hier.

Rendi-Wagner sprach von nicht einfachen Zeiten bzw. Turbulenzen, in denen sich die SPÖ befinde: "Es sind jetzt alle gefordert." Mit der öffentlichen Diskussion müsse jetzt Schluss sein. Gleichzeitig stellte sie klar, nicht von der Parteispitze weichen zu wollen und auch einen Sonderparteitag abzulehnen. Mit Lercher wird sie am Rande der Sitzung ein Gespräch suchen.

Eine Bewährungsprobe für die angeschlagene Parteivorsitzende ist die Abstimmung im Klub, wo sie sich erneut als Obfrau bewirbt. Zusätzlich soll die ebenfalls intern nicht gerade unumstrittene Doris Bures wieder als Zweite Nationalratspräsidentin vorgeschlagen werden. Jörg Leichtfried soll eine Art erster Stellvertreter der Obfrau werden und weiter das administrative Geschäft managen. Dazu kommen zumindest zwei neue Vizes, wobei die anstehende Wahl von Andreas Kollross als Zugeständnis an den linken Parteiflügel gewertet werden kann.

Auch mit Inhaltlichem will man sich bei der Klubsitzung beschäftigen, konkret sollen jene Anträge fixiert werden, die in der Sitzung am Mittwoch eingebracht werden. Dazu zählen ein Sofortpaket gegen Kinderarmut, sowie eine Klimaschutz-Milliarde.

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