SPÖ will Arbeitsplätze statt Hetze im Nationalrat

Leichtfried ortete einen verzweifelten Versuch der Freiheitlichen, im zu Ende gehenden Wien-Wahlkampf, in dem für sie alles schiefgegangen sei, mit Hetze noch einmal zu punkten; und das angesichts einer der größten Gesundheits-, Wirtschafts- und Jobkrisen. "Das zeigt, wo die FPÖ steht, nämlich am Rande", sagte er in einer Pressekonferenz.

Die FPÖ, so Leichtfried, habe immer schon gegen Arbeitnehmerinteressen agiert und sei der "perfekte Steigbügelhalter" für ÖVP-Chef Sebastian Kurz während der türkis-blauen Koalition gewesen. Letztere trage - auch jetzt in der Koalition mit den Grünen - die Verantwortung für die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit, zeigte er sich überzeugt.

Leichtfried erinnerte an die Kürzung des Arbeitsmarktbudgets oder die Einführung des Zwölf-Stunden-Tags, die Streichung der Aktion 20.000 oder die Erschwerung der Altersteilzeit. Für die Jungen habe die ÖVP die Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25 zu verantworten. Auch am jetzigen kleinen Koalitionspartner übte er Kritik, etwa wegen der Ausschaltung der Hilfen aufgrund des Epidemiegesetzes: "Wenn es um Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsplätze geht, sind die Grünen gleich vertrauenswürdig wie die FPÖ, wenn es um Klimaschutz geht."

Die SPÖ will die Sondersitzung daher dafür nutzen, um ein Investitionspaket in bisher ungekannter Höhe zu beantragen. 40 Mrd. Euro sollten demnach über vier Jahre eingesetzt werden. Leichtfried will ein Beschäftigungsprogramm, Steuersenkungen, eine Ausfallhaftung des Bundes für das Gesundheitssystem und eine Besteuerung von Millionären. "Darum geht es in der Sitzung morgen wirklich", betonte er.