Mittlerweile habe sich diese bereits voll auf die Lebensmittel in den Supermärkten durchgeschlagen, betonte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried am Dienstag. Die türkis-grüne Bundesregierung kümmere sich jedoch nicht, gründe Arbeitskreise und Kommissionen und beobachte sich gegenseitig, bemängelte Leichtfried: "Das ist eine absolute Bankrotterklärung."
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Von der Sozialdemokratie kommen daher zwei Initiativen. Nämlich ein Antrag auf eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent bei Lebensmittel und ein Fristsetzungsantrag, der Türkis-Grün die Möglichkeit geben soll, die Erhöhung der Richtwertmieten zurückzunehmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer kostet laut Berechnungen der SPÖ 1,5 Mrd. und soll für ein halbes Jahr gelten. Mittel, die "ganz einfach" zur Verfügung stünden, wenn man die Körperschaftssteuer nicht senkt und die Spekulationssteuer nicht abschafft, argumentierte der stellvertretende Klubobmann.