APA - Austria Presse Agentur

SPÖ will Finanzierungsgesetz zur Ganztagsschule zustimmen

Die SPÖ will den Initiativantrag von ÖVP und FPÖ, mit dem die Nachmittagsbetreuung von Schülern gesichert werden soll, im heutigen Unterrichtsausschuss widerwillig unterstützen. "Wir werden zustimmen, aber es schmeckt mir nicht", so Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid vor Journalisten. Die SPÖ wird deshalb einen Abänderungsantrag einbringen, in dem sie u.a. einen rascheren Ausbau fordert.

Hammerschmid übte heftige Kritik an der von ÖVP und FPÖ geplanten Version des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG), die die mit Sommer auslaufende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ersetzen soll: Sollten laut Beschluss der letzten SPÖ-ÖVP-Koalition noch 750 Mio. Euro für 115.000 zusätzliche ganztägige Betreuungsplätze an Schulen bis zum Jahr 2025 eingesetzt werden, sind es nun 40.000 neue Plätze bis 2033. Das sei "de facto eine Halbierung der Mittel", so Hammerschmid. Sie kritisierte außerdem, dass auch Horte bei der Erreichung des Ausbauziels eingerechnet werden sollen. Die Möglichkeit, einen Teil der Förderung für die Kofinanzierung von Schulsozialarbeitern und -psychologen einzusetzen, ist für Hammerschmid ein Missbrauch der Mittel.

Trotzdem werde die SPÖ "die Novelle zum Teil mittragen", damit die für die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung verantwortlichen Länder und Gemeinden nicht alleine gelassen würden. Im Abänderungsantrag fordert die SPÖ allerdings, dass die Streckung der Mittel bis 2033 zurückgenommen wird.

Neben Ganztagsschulen müssten laut Hammerschmid außerdem Ferienbetreuung und Lernhilfe aus den Mitteln der Bankenmilliarde massiv ausgebaut werden. Sie fordert einen Rechtsanspruch auf Betreuung nicht nur für Kindergarten-, sondern auch Schulkinder, der auch die Ferienzeiten umfassen soll. Besonders geeignet wären für die Ferienbetreuung eben Ganztagsschulen, weil es dort bereits die notwendige Infrastruktur etwa für Mittagessen gebe. Dabei sollten neben Freizeitpädagogen auch Lehrer und Unterrichtspraktikanten eingesetzt werden, die etwa die 35.000 Schüler mit Nachprüfung beim Lernen unterstützen sollen.