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Es gehöre auch an die Gegenwart angepasst, verwies die SPÖ-Chefin auf die Digitalisierung mit all ihren Begleiterscheinungen. Gemeinsam mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sie am Freitag das neue "SPÖ-Konzept für mehr Fairness in der modernen Arbeitswelt" vor.
Die meisten Arbeitsverträge seien vorformuliert, die Bewerber um einen Job hätten keine Möglichkeit, den Vertragsinhalt zu verhandeln, hieß es. Laut Auswertungen der Arbeiterkammer (AK) würden 9 von 10 Arbeitsverträgen für Dienstnehmer problematische Klauseln enthalten. Gefordert wird die Beseitigung unfairer Klauseln, etwa zum Verfall bestimmter Ansprüche.
All-in-Klauseln sollte es für Einkommen unter der Höchstbeitragsgrundlage - aktuell 5.220 Euro brutto im Monat - nicht geben dürfen, auch generell keine Konkurrenzklauseln. Konkurrenzklauseln würden die Mobilität der Arbeitnehmer behindern, sagte Arbeitsrechtler Martin Risak von der Uni Wien bei dem Hintergrundgespräch.
Billiglohndruck verringern
Lohndumping dürfe keine Chance haben, es sei ein ambitioniertes Paket dagegen nötig. Der Billiglohndruck gehöre verringert und nicht vergrößert. "Redliche Unternehmen" sollten "nicht die Dummen sein", für sie sollte es einen fairen Wettbewerb geben.
Flexibilität bei der Arbeitszeit dürfe "keine Einbahnstraße" sein, bekräftigte Rendi-Wagner die SPÖ-Kritik am 12-Stunden-Tag. Es brauche wieder einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Außerdem sollte die Regierung endlich ihr Versprechen auf einen Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche umsetzen.
Laut jüngsten Eurostat-Daten zum Jahr 2018 werde in Österreich im Europavergleich am drittlängsten gearbeitet. Im Vorjahr seien rund 255 Mio. Mehr- und Überstunden geleistet worden, aber jede sechste davon (43 Millionen) ohne Bezahlung oder Zeitausgleich. Man sei nicht generell gegen Flexibilität, heißt es in dem Konzept - überlange Arbeitszeiten dürften aber nur mit Schutz durch Gewerkschaft und Betriebsrat sowie ausreichender und gesicherter Bezahlung zulässig sein.
Die Digitalisierung mit all ihren Begleiterscheinungen lasse die Grenze zwischen Arbeit und dem Rest des Lebens immer mehr verschwimmen - das Arbeitsrecht sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Rendi-Wagner am Freitag: "Jetzt braucht es neue und faire Spielregeln." Die Digitalisierung biete viele Chancen, hier sei aber Gestaltung nötig. Die Regierung müsse in den Fahrersitz, statt als Beifahrer diesen Entwicklungen einfach zuzusehen, so die SPÖ-Chefin.
Das am Freitag präsentierte Paket ist das erste von mehreren zum Themenbereich Arbeit - weitere zu Frauen am Arbeitsmarkt sowie zu Qualifizierung und Ausbildung sollen folgen.