APA - Austria Presse Agentur

Staatenbund-Prozess - Angeklagter weitgehend geständig

Ein mutmaßlich führendes Mitglied des "Staatenbund Österreich" und des "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) hat sich am Mittwoch in Linz vor Gericht verantworten müssen. Der 41-Jährige, dem die Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung sowie nach dem Verbotsgesetz zur Last gelegt werden, bekannte sich weitgehend schuldig. Nur den Vorwurf des Betrugs wies er zurück.

Der Mann, dessen Strafregister bereits zehn Eintragungen aufweist, hat Schulden, den Zahlungsplan des Privatkonkurses hielt er nicht ein. Er habe Probleme mit Autoritäten, so der Staatsanwalt zum Hintergrund des Beschuldigten - etwas, das auch ein psychiatrisches Gutachten bestätigte. Dieses attestiert ihm zudem eine narzisstische Persönlichkeitsstörung.

Beim ICCJV, der laut Staatsanwalt versucht habe eine eigene Gerichtsbarkeit aufzubauen, soll der Mann als "Hilfs-Sheriff" tätig gewesen sein. Später soll er zum "Staatenbund" gewechselt sein. Dort habe er 2016 den "Staat Oberösterreich" ausgerufen, so die Anklage. Er habe Rekrutierungsveranstaltungen abgehalten und Mitglieder geworben. Denen habe er Fantasiedokumente des "Staatenbundes" verkauft - z.B. "Authentizitätskarten" (entspricht einem Pass, Anm.) um 30 bis 35 Euro, Kfz-Zulassungen (100 Euro) oder Gewerbescheine (zehn Euro). Den Käufern wurde erklärt, sie seien jetzt Bürger eines neuen Staates und müssten keine Steuern, Kammerbeiträge etc. mehr zahlen. Das wertet die Staatsanwaltschaft als Betrug mit einem Schaden von deutlich über 100.000 Euro. Darüber hinaus wird dem Mann auch vorgeworfen, Richter z.B. mit dem Eintrag in ein internationales Schuldenregister bedroht zu haben.

Der im Fall einer Verurteilung für die Strafe bedeutendste Punkt wäre das Verbrechen der Holocaustleugnung. Der 41-Jährige soll auf Facebook ein Posting geteilt haben, in dem es hieß: "Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast." Der "Staatenbund" wurzle in der Reichsbürgerbewegung, erklärte der Staatsanwalt. Man behaupte, dass das "Dritte Reich" immer noch bestehe und die Republik Österreich sowie die Bundesrepublik Deutschland keine legitimen Staaten seien. "Das geht eindeutig in eine rechte Richtung, NS-Ideen werden dort immer noch vertreten."

Auch wenn vieles, was im Anklagevortrag zu hören war, lustig klingen möge "wie aus dem Reich der Fantasie", so müsse man auch bedenken, dass sich dem Staatenbund rund 2.000 Leute angeschlossen hätten und dieser "nicht nur einmal das Bundesheer zur Hilfeleistung bei einem Staatsstreich ersucht" habe, so der Staatsanwalt an die Adresse der Geschworenen.

Der Angeklagte bestritt als einzigen Anklagepunkt den Betrug durch den Verkauf der Fantasiedokumente. Der Verteidiger betonte, sein Mandant habe sich nicht damit bereichert. Der Beschuldigte selbst sagte, er habe auch solche Dokumente gekauft und "ich habe mich nicht betrogen gefühlt".

Der Prozess beruht auf einer Anklage der Staatsanwaltschaft in Graz und steht im Zusammenhang mit einem dortigen Verfahren, in dem Anfang des Jahres 14 "Staatenbund"-Mitglieder zu Strafen bis zu 14 Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden sind. Im Landesgericht Linz gelten für den Zeitraum der Verhandlung erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.

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