APA - Austria Presse Agentur

Staatsschutzreform wird auf die Bundesländer ausgeweitet

Nachdem die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vor zwei Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) abgelöst hat, wird die Reform nun auf die Bundesländer ausgeweitet. Die bisherigen Strukturen werden ab 2024 zu Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) umgewandelt, hieß es in einer Pressekonferenz am Montag. Dabei sollen Beamte als "Staatsschutzsensoren" geschult und regional tätig werden.

Insgesamt werden durch die Reform der bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) 160 zusätzliche Arbeitsplätze in den Bundesländern geschaffen, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Sie sollen sich unter anderem den Ermittlungen im Cyberraum und der Prävention widmen. Auch dem Faktum, dass vermehrt einschlägige Straftaten durch Unmündige und Minderjährige verübt werden, möchte man Rechnung tragen. Das Budget dafür beträgt im kommenden Jahr 4,2 Mio. Euro, sagte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Den Unterschied zu den bisherigen LVTs führte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner aus. Ende 2021 sei die Aufgabe des Nachrichtendienstes von den Landesämtern zum DSN transferiert worden. Nun sollen die LSEs in einigen Aufgabenfeldern gestärkt werden, etwa bei der Gefährderbewertung. Mit den "Staatsschutzsensoren" werde man "Augen und Ohren des Verfassungsschutzes" in den Ländern haben. Neben operativer Extremismusprävention solle auch die digitale Forensik - etwa im Vorgehen gegen Hass im Netz - gestärkt und ein modernes Risikomanagement etabliert werden.