Stadt Wien ließ ihre Terror-Prävention evaluieren

Studienautor Nicolas Stockhammer betonte bei der Präsentation am Freitag, dass Extremismusprävention "in hohem Maße eine kommunale Aufgabe" sei und die Stadt Wien einiges auf diesem Gebiet leiste.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) blickte auf den Anschlag vor einem Jahr zurück und hob hervor, dass das Zusammenwirken der Organisationen und Hilfskräfte gut funktioniert habe. Auch die Zivilcourage und Hilfsbereitschaft der Stadtbewohner sei beeindruckend gewesen. Ob der Anschlag hätte verhindert werden können, wollte Ludwig nicht beurteilen, das müssten die ermittelnden Behörden eruieren. Für ihn sei es wichtig, dass die Politik Präventionsarbeit leiste und das tue die Stadt Wien.

Radikalisierung schon früh verhindern

"Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen." Der Maßnahmenkatalog umfasse 50 größere und kleinere Maßnahmenpakete. Dazu gehören etwa theaterpädagogische Projekte, bei denen eine szenische Aufarbeitung von Alltagssituationen gemacht werde. Weiters gebe es Ausbildungsmodule für Polizisten und Fachkonferenzen.

"Wir arbeiten weiter daran und wir schauen uns auch Konzepte aus dem Ausland an", so der Bürgermeister. "Die Studie soll ein Check der bisherigen Präventionsarbeit sein, was läuft gut, wo können wir besser werden."

"Extremismusprävention ist die Mutter aller Taktiken und Strategien, um politisch motivierte Gewalt zu verhindern", sagte Studienautor Stockhammer. Prävention sei ein Entwicklungshemmer. "Netzwerke bekämpft man mit Netzwerken." Dabei sei es wichtig, im frühen Alter und im sozialen Umfeld anzusetzen.

Radikalisierung in den Extremismus werde über propagandistisch ausgeschlachtete Gewalt- oder Opfer-Narrative vorangetrieben. Diesen Erzählweisen müsse man Gegen-Narrative und Alternativ-Narrative entgegensetzen, "um die giftigen ideologischen Essenzen zu neutralisieren und als falsch und gefährlich zu entlarven".

Bei manchen Fällen Deradikalisierung nicht möglich

"Die Präventionsstrategie der Stadt Wien, wie sie im "Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention (WNED) strukturell und organisatorisch abgebildet ist, umfasst eine Pluralität an Maßnahmen", stellt Stockhammer fest. Er habe in Europa keine vergleichbare Struktur gefunden, die so umfassen sei. Er empfiehlt aber eine Ausweitung der Präventionsarbeit auch auf die Bereiche Rechtsextremismus, ReichsbürgerInnen und WeltverschwörungstheoretikerInnen.

Auch der WNED-Koordinator Ercan Nik Nafs bestätigte, dass es ein verstärktes Augenmerk auf den Bereich Verschwörungstheorien brauche. Die Ziele des Netzwerkes für die kommenden Jahre seien einerseits verstärkte Burschenarbeit und die Auseinandersetzung mit dem Problem des häuslichen Unterrichts und der Weltverschwörungstheorien.

Auf die Frage, warum der Wiener Attentäter nicht deradikalisiert werden konnte, obwohl er amtsbekannt war, wussten Stockhammer und Nafs keine rechte Antwort. Es gebe leider Fälle, bei denen eine Deradikalisierung nicht möglich sei. "Ich kann nicht alle zu 100 Prozent erreichen, aber ein möglichst engmaschiges Netzwerk aufspannen", so Stockhammer.