APA - Austria Presse Agentur

Stadtchef Ludwig überzeugt: Wien-Wahl "wird anders ausgehen"

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig ist zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bei der Nationalratswahl. "Die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl wird anders ausgehen. Davon bin ich überzeugt", sagte er am Dienstag im Gespräch mit Journalisten.

Das Ergebnis der Nationalratswahl sei nicht erfreulich, aber es habe sich um eine Bundeswahl gehandelt, gab Ludwig zu bedenken. Man werde das Resultat genau analysieren. An den gewählten Themen wie Arbeit, Gesundheit, Wohnen oder Pflege sei jedoch nichts auszusetzen. Es sei aber wohl nicht gelungen, diese so zuzuspitzen, dass sie bei den Wählern ausreichend wahrgenommen werden, befand der Wiener Bürgermeister. Gleichzeitig habe man es offenbar nicht geschafft, darzulegen, dass Wien seit langem im Bereich Klimaschutz aktiv sei.

Die Prognosen für das kommende Jahr sehen laut Ludwig deutlich günstiger aus: "Die Meinungsumfragen für Wien zeigen ein anderes Bild." Wobei er verriet, dass man zwar besser liege als bei der Nationalratswahl, allerdings unter der Marke von 2015. Damals erzielten die Stadt-Roten bei der Gemeinderatswahl 39,6 Prozent. Im Vergleich dazu: Beim Urnengang am Sonntag kam man - nach der Auszählung der ersten, größeren Wahlkartentranche - auf gerade einmal 27,3 Prozent. Es ist das bisher schlechteste Ergebnis der SPÖ in Wien.

Mit der Arbeit der Stadtregierung, der Landespartei und des Klubs sei er sehr zufrieden, bekräftigte er: "Wir sind da gut aufgestellt und vorbereitet." Wobei er gleichzeitig warnte: "Ich würde die FPÖ nicht ganz abschreiben." Ludwig hielt einmal mehr fest, dass es seiner Ansicht nach nicht einfach ist, enttäuschte FPÖ-Wähler dazu zu bewegen, ihre Stimme der SPÖ zu geben: "Warum sollte ein eingefleischter FPÖ-Wähler zu jener Partei gehen, die, wenn man so will, das stärkste Gegenüber in dieser Auseinandersetzung war. Das erscheint mir nicht sehr schlüssig."

Ein Vorziehen der plangemäß für den Herbst 2020 anstehenden Wien-Wahl zieht Ludwig nicht in Betracht, wie er beteuerte. Er sei gegen die "Kurz-Doktrin", alle eineinhalb Jahre zu wählen. Das Verhältnis mit den Grünen sei gut - wobei der Bürgermeister klarstellte, dass man, falls der Koalitionspartnern aus irgendeinem Grund den Ton verschärfen sollte, dazu nicht schweigen werde: "So wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus."

Für die kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund schloss Ludwig eine Zusammenarbeit mit der FPÖ einmal mehr aus. "Für alle anderen Gespräche sollten wir offen sein." Die SPÖ solle jedoch nicht um jeden Preis in eine Koalition mit der Volkspartei gehen. Wobei er ohnehin vermutete: "Ich glaube nicht, dass wir die erste Wahl der ÖVP sind, aber wir werden uns Gesprächen nicht verschließen."

Als positiv bewertete er den Umstand, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner selbst rasch eine Entscheidung getroffen habe, als es galt, die Nachfolge für Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zu regeln. Die Kritik an der Bestellung von Christian Deutsch kann er nur bedingt nachvollziehen: Nicht allen sei bewusst, wie der Wahlkampf funktioniert habe, sagte Ludwig. Denn Deutsch sei als Wahlkampfleiter erst spät gekommen, also als vieles schon auf Schiene gewesen sei.

Nachdem Deutsch seine Funktion angetreten habe, sei der Wahlkampf "stabiler und ruhiger" gelaufen: "Er war sicher ein sehr gutes Element im Wahlkampf." Außerdem habe Rendi-Wagner das Recht, einen Vorschlag zu machen und von diesem auch Gebrauch gemacht. "Von daher habe ich mich nicht an der Diskussion beteiligt." Mit den nun kritischen Jugendorganisationen sei man im Gespräch, beteuerte er. Diese würden ja auch in den Gremien sitzen. Die Diskussion im Bundesparteivorstand beurteilte er als "trotzdem sehr konstruktiv".

Nötig ist laut Ludwig nun etwa eine Organisationsreform, auch aus pekuniären Gründen. Der Verlust von Mandaten bedeute einen "finanziellen Kahlschlag". Dass man Personen von außen die Mitwirkung ermöglichen bzw. erleichtern sollte, sieht auch Ludwig so. Ablehnend äußerte er sich hinsichtlich der Forderung nach Urabstimmungen unter den Mitgliedern: "Hier gibt es international nicht rasend viele Beispiele, wo ich sage, da soll die SPÖ sich daran orientieren."

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