Stadtregierung einigt sich auf Fahrplan für S-LINK

Die neue Salzburger Stadtregierung hat sich am Freitag in den Parteienverhandlungen auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei der geplanten Regionalstadtbahn S-LINK geeinigt. Der designierte SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger wird für den Fall einer Realisierung schon jetzt - also noch vor der für den Herbst angekündigten Bürgerbefragung - Verhandlungen mit dem Land bezüglich der Finanzierung des Projekts führen. Dabei strebt die Stadt eine Deckelung der Kosten an.

Der S-LINK ist politisch umstritten

Die Bürgermeisterpartei SPÖ spricht sich klar gegen den milliardenschweren Bau aus, KPÖ Plus, ÖVP und Grüne sehen in dem Vorhaben hingegen das Rückgrat für eine Lösung der Verkehrsprobleme in der staugeplagten Landeshauptstadt. Vor der Gemeinderatswahl am 10. März 2024 hatten alle Fraktionen betont, ihre Zustimmung vom Ergebnis einer allfälligen Bürgerbefragung in der Stadt abhängig zu machen. In einer ersten, von einer Bürgerinitiative initiierten Abstimmung im Herbst 2023 hatten sich 58 Prozent gegen einen "unterirdischen" S-LINK ausgesprochen, das Land Salzburg kündigte in der Folge eine landesweite Befragung an.

"Wenn die Stadtbevölkerung dagegen ist, sind wir es auch", betonte Auinger am Freitagnachmittag in einer Aussendung. "Dennoch wollen wir die allfällige Finanzierung schon vorab festzurren und mitteilen." Bis zur Bürgerbefragung sollen die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend über den S-LINK informiert werden - auch mit einem "Plan B", wenn die Bahn nicht komme. Darunter könnten etwa eine City-Maut oder der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung zählen, genauso wie die Beschleunigung und der Ausbau von Öffis, Rad- und Fußverkehr.

Sollte es keine Abstimmung des Landes geben, wird die Stadt Salzburg von sich aus eine zweite Befragung durchführen. Unabhängig vom S-LINK soll der Plan einer Bahn vom Messegelände bis zum Mirabellplatz weiter verfolgt werden.

Gute Nachrichten für Fahrradfahrer

Die Radlobby hatte am Nachmittag zu einer großen Raddemo geladen, an der rund 400 Personen teilnahmen. Bei der Übergabe ihrer Forderungen an die neue Stadtregierung informierte die künftige Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) über einige der geplanten Schritte für die kommenden Jahre. Die Stadt führt wieder einen Beauftragten für Radfahren und Zufußgehen ein, das Radbudget soll von zwei auf vier Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden und das Radverleihsystem S-Rad (früher S-Bike) endlich kommen. Schiester sprach nach den Verhandlungen von einem Paradigmenwechsel: "Weg von der Autozentriertheit, hin zum Vorrang für den öffentlichen Verkehr sowie Radfahren und Zufußgehen."

Beim Obus sollen der Takt und die Abend- und Wochenendverbindungen verbessert werden. Der Sommerfahrplan wird schrittweise abgeschafft, die Fahrkarten-Ausgabe im Bus soll Fahrscheinautomaten an den Haltestellen weichen. Zwischen Neutor und Museumsplatz soll die lange versprochene Begegnungszone entstehen. Auf der Agenda steht auch eine Umnutzung des umstrittenen Rot-Kreuz-Parkplatz beim Haus der Natur.

Auf ungeteilte Zustimmung traf in den Gesprächen heute aber nicht jede geplante Maßnahme: ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich hätte sich etwa ein Mindestbeteiligung für die S-LINK-Abstimmung gewünscht. Zudem sprach er sich anders als seine zukünftigen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung gegen eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Salzburg aus. In der Stadt würden ohnehin bereits 84 Prozent der Straßen mit Tempo 30 begrenzt sein.

Der neue Gemeinderat und die neue Stadtregierung werden am 8. Mai angelobt.