APA - Austria Presse Agentur

Städtebund: Aus Geldnot soziales Leben in Kommunen gefährdet

Angesichts der finanziell angespannten Situation in vielen Gemeinden und der angeblich drohenden Pleite der Stadt Graz hat der Städtebund Steiermark Unterstützung vom Bund gefordert. Konkret verlangt der Städtebund einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 500 Mio. Euro (österreichweit) zur Sicherstellung der Liquidität und die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes von ebenfalls 500 Mio. auch für soziale Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen.

Zudem brauche es europäische Lösungen wie gemeinsamer Strom- und Gaseinkauf, Entkoppelung von Strom- und Gaspreis sowie weitere Instrumente zur Beruhigung des Marktes, so Bürgermeister Kurt Wallner, Vorsitzender des Städtebunds Steiermark. Er warnt, dass "das gesellschaftliche und soziale Leben in den Kommunen in Gefahr ist".

500 Mio. Investitionsmittel für Energiesparmaßnahmen seien ein guter Anfang. "Aber das ist zu wenig. Die Kommunen brauchen schlichtweg Liquidität." Was nütze eine Investitionsförderung, wenn das Geld für den laufenden Betrieb der Gemeinde nicht reiche. Das hätten ihm die Bürgermeister der größten steirischen Städte und Gemeinden über alle Parteigrenzen hinweg bestätigt, so Wallner. "Daher fordern wir 500 Mio. Euro zusätzliches Geld, um für 2023 halbwegs über die Runden zu kommen."

Während der letzten Jahre mitsamt der Corona-Krise sei es durch massive Kraftanstrengungen der Städte und Gemeinden sowie durch Unterstützungen des Bundes und der Länder gelungen das Schlimmste zu verhindern und insbesondere die kommunale Daseinsvorsorge (Wasser, Müll, Kindergärten, Schulen, etc.) weiter aufrechtzuerhalten. Über das Kommunale Investitionspaket 2020, das 2. Gemeindepaket und den teilweisen Verzicht der Rückzahlung des Vorschusses auf die Ertragsanteile stellte der Bund damals 1,775 Mrd. zur Verfügung.

Aber nun würden die Folgen des Ukraine-Krieges die Städte und Gemeinden stärker als Corona treffen. "Es ist das gesellschaftliche und soziale Leben in den Kommunen in Gefahr. Hallenbäder oder Eislaufplätze könnten (oder werden mancherorts) geschlossen bleiben - haben doch viele Städte mit enorm gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Die Baukosten haben sich bereits von der Inflation entkoppelt und haben sich gegenüber dem Jahr 2020 verdoppelt."