Ab nächster Woche: Start für sieben Volksbegehren

Das Anti-Korruptions-Volksbegehren und zwei gegen die aktuell ausgesetzte Corona-Impfpflicht sowie Forderungen nach höherem Arbeitslosengeld, einem bedingungslosen Grundeinkommen, dem Ende der Lebendtiertransporte und Maßnahmen für die seelische Gesundheit Jugendlicher werden aufliegen.

Ziel aller Volksbegehrens-Initiatoren sind zumindest 100.000 Unterschriften. Dann muss sich das Parlament mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Einige Begehren kamen schon in der ersten Phase, in der Unterstützungserklärungen für die Auflegung (nötig sind zumindest 8.401) gesammelt werden, nah an oder über die 100.000er-Grenze. Diese Unterschriften gelten schon als gültige Eintragung, Unterstützer der ersten Phase dürfen also in der Eintragungswoche nicht noch einmal unterschreiben.

Alle anderen Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind, können vom 2. bis 9. Mai entweder online - per Handysignatur oder Bürgerkarte - unterschreiben. Oder sie gehen zu den Amtsstunden in eines der rund 2.000 Eintragungslokale. In jeder Gemeinde gibt es mindestens eines. Wann die Gemeindeämter, Rathäuser bzw. Magistratischen Bezirksämter offen haben, kann man auf der Homepage des Innenministeriums (http://go.apa.at/RXkJOhdQ) nachschauen.

Dort findet sich auch ein Link zur Online-Eintragung. Bei Fragen gibt es zudem telefonische Auskunft: Das Innenministerium hat eine - während der Eintragungswoche von 8.00 bis 20.00 Uhr erreichbare - gebührenfreie Hotline (mit Nummer 0800 20 22 20 bzw. aus dem Ausland +43 1 53126 2700) eingerichtet.

Die aufgelegten Volksbegehren im Detail

Das Anti-Korruptionsvolksbegehren wurde angesichts der Diskussionen infolge des Ibiza-U-Ausschusses gestartet. Eine Gruppe prominenter früherer Politiker, Juristen und Spitzenbeamten rund um den Bevollmächtigten Martin Kreutner (früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie) fordert - in 72 "Anregungen" ausformuliert - Reformen für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich.

Gegen die zwar beschlossene, vor dem wirklichen Inkrafttreten aber (zumindest bis Ende Mai) ausgesetzte Impfpflicht wenden sich zwei Initiativen. Mit "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" soll der Bundesverfassungsgesetzgeber aufgefordert werden, "den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen". Die Gruppe rund um den Bevollmächtigten Werner Bolek bezieht sich auf zwei von ihr 2021 aufgelegte Begehren: Eines für die Impfpflicht kam auf 65.729 Unterschriften (1,03 Prozent der Berechtigten), eines dagegen auf 269.391 (4,23 Prozent).

"NEIN zur Impfpflicht" - mit dem Bevollmächtigten Robert Marschall - fordert ebenfalls, dass der "Bundes(verfassungs)gesetzgeber ... alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller COVID-Impfpflichten beschließen" soll.

Von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern getragen und auch aus der SPÖ (etwa von der Landesorganisation Burgenland) unterstützt ist das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!", vertreten vom Bevollmächtigten Norbert Bauer (FCG). Es fordert vom Nationalrat "eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes - wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird".

Volkbegehren zum Grundeinkommen

Ebenfalls ein soziales Anliegen verfolgen rund um den Bevollmächtigen Klaus Sambor zusammengeschlossene Organisationen mit ihrem Begehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" Sie verlangen eine diesbezügliche Verfassungsbestimmung, damit jeder Person mit Hauptwohnsitz im Lande ein "menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft" ermöglicht wird.

Das Instrument des Volksbegehrens bemüht auch der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl - unter anderem für Tierschutz zuständig -, um seiner Forderung "Stoppt Lebendtier-Transportqual" Nachdruck zu verleihen. An seine Seite stellte sich (in einer Pressekonferenz jüngst) Tierschutz-Austria-Präsidentin Madeleine Petrovic. Verlangt werden bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen, "damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzt", zentrale Forderung sind "Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen".

Um "Maßnahmen im Bereich Mental Health bei der Jugend" - auch angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie - geht es den Initiatoren des "Mental Health Jugendvolksbegehrens". Bevollmächtigte dafür ist Carina Reithmaier, die Vorsitzende der VP-nahen Schülerunion. Sie ist Vertreterin der Initiative "Gut, und selbst?", mit der sich NGOs, Institutionen und Experten - etwa der Österreichische Berufsverband für Psychotherapie oder die Österreichische Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie - um mehr Bewusstsein für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bemühen.

Wieviel Unterstützung die einzelnen Volksbegehren gefunden haben, wird man am Abend des 9. Mai erfahren. Nach Ende der Eintragungsfrist wird das Innenministerium - um 20.15 Uhr - auf http://www.bmi.gv.at das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens bekannt gegeben.