APA - Austria Presse Agentur

Start politischer Gespräche über Libyen trotz großer Skepsis

In Genf haben nach UNO-Angaben am Mittwoch politische Gespräche über die Zukunft Libyens begonnen. Das teilte das Büro des UNO-Gesandten Ghassam Salamé mit, machte aber keinerlei Angaben, wer tatsächlich in Genf war. Schon zuvor hatte es Zweifel gegeben, ob Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und General Khalifa Haftar tatsächlich zu den Verhandlungen anreisen würden.

Die Delegation des Parlaments im ostlibyschen Tobruk, das Haftar unterstützt, sagte die Teilnahme an den Gesprächen ab. Die Delegation sei schon am Dienstag von Genf nach Benghazi zurückgekehrt, teilte der Parlamentssprecher mit. Mohammed Siala, Außenminister der Sarraj-Regierung mit Sitz in Tripolis, hatte sich am Montag bereits skeptisch zu dem Zeitplan geäußert. Seine Regierung habe zu dem Zeitpunkt noch gar keine Einladung gehabt, sagte er in Genf.

Vor den politischen Gesprächen einigten sich unter Vermittlung von Salamé Militärvertreter grundsätzlich auf einen Waffenstillstand. Allerdings mussten ihre Zugeständnisse noch von ihren politischen Führungen abgesegnet werden, wie Salamés Büro Anfang der Woche sagte. In Kairo gab es zudem Verhandlungen über die wirtschaftliche Zukunft Libyens, etwa zum Wiederaufbau zerstörter Gebiete.

In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Al-Sarraj ist von den Vereinten Nationen anerkannt, kontrolliert aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis. Der abtrünnige General Haftar ist bis vor die Tore der Stadt vorgerückt. Die Regierung wird unter anderem von der Türkei, Haftar unter anderem von Russland unterstützt. Beide Seiten unterlaufen nach UN-Angaben regelmäßig das seit 2011 bestehende Waffenembargo.

Russland rief die Konfliktparteien in Libyen zu mehr Anstrengungen für den Frieden auf. Sie müssten die bei der Berliner Konferenz getroffene Vereinbarung unterstützen, sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow der Agentur Interfax zufolge. "Bisher sehen wir davon nicht wirklich etwas." Bei der Berliner Libyen-Konferenz Mitte Jänner hatten sich die Teilnehmer unter anderem darauf geeinigt, das Waffenembargo zu beachten und die Kriegsparteien nicht militärisch zu unterstützen.