APA - Austria Presse Agentur

Stelzer-Vorschlag zum Arbeitslosengeld sorgt für Skepsis

Mit Skepsis hat der politische Mitbewerb auf den Vorstoß des oö. LH Thomas Stelzer (ÖVP) für eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes reagiert. Vertreter von Rot, Blau und Grün sind zwar selbst für eine Anhebung, trauen dem schwarzen Sinneswandel aber offenbar nicht. Lob kam von der Arbeiterkammer OÖ, die möchte, dass das Land in Vorlage geht bis es eine bundeseinheitliche Lösung gibt.

Wenn Stelzer, der derzeit auch Vorsitzender der LH-Konferenz ist, nun für eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes eintrete, "entbehrt das jeder Glaubwürdigkeit", findet der oö. SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor, der dem Landeshauptmann "Doppelzüngigkeit" vorwirft. Denn Stelzer habe noch vor einigen Tagen im Ausschuss "sowohl Anträge auf dauerhafte wie auch befristete Arbeitslosengelderhöhungen ablehnen lassen". Er forderte Stelzer "bei der nächsten Landtagssitzung zum Praxistest auf".

Die oberösterreichischen Grünen sehen "eine interessante, aber auch erfreuliche Wendung", denn auch der Grüne Vorschlag für eine befristete Erhöhung sei im zuständigen Ausschuss noch kürzlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. "In der größten Wirtschaftskrise der Geschichte brauchen die Betroffenen rasche und effektive Unterstützung", betonte die Grüne Arbeitsmarktsprecherin Ulrike Schwarz und forderte eine Erhöhung der Nettoersatzrate.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) wollte sich zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes am Mittwoch nicht konkret äußern. Die Grünen drängen zwar darauf und auch er hatte die Erhöhung zuletzt als eine Lösungsoption bezeichnet. Nach dem Ministerrat sagte er aber nur, "wir sind da mitten im Arbeiten". Es gehe darum, neue Armut durch die Coronakrise zu vermeiden und er hoffe auf rasche Lösungen. Die Regierung will sich bei ihrer Klausur am Montag und Dienstag u.a. auch mit dieser Frage befassen.

Die FPÖ-Sozialsprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch, sieht lediglich eine "Scheinbewegung" um die bevorstehende Regierungsklausur zu bewerben. Erst vor wenigen Tagen habe ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Sozialausschuss noch "auf die Möglichkeit für Arbeitnehmer in Existenznöten, einfach in die Mindestsicherung zu gehen" verwiesen, so die Freiheitliche, die eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent für "unbedingt erforderlich" hält.

Der oberösterreichische Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer begrüßte Stelzers Vorstoß. Er regte an, dass das Land in Vorlage treten soll bis es eine bundeseinheitliche Lösung gibt. "Dieser Betrag, ein Drittel zur jetzigen Höhe des Arbeitslosengeldes, könnte über das AMS ausbezahlt werden und sollte - im Fall einer zusätzlichen Sozialhilfeleistung - anrechnungsfrei bleiben", so Kalliauers Vorschlag. Zudem dürfe die Erhöhung des Arbeitslosengeldes - die AK will 75 statt 55 Prozent Nettoersatzrate - nicht zeitlich befristet sein. Denn das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Oberösterreich sei 2019 bei 980 Euro (netto zwölfmal pro Jahr) gelegen, das sei zu niedrig. Auch die Volkshilfe Österreich erneuerte ihre Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent.

Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer ist gegen "eine generelle Anhebung des Arbeitslosengeldes". Ein Wiederstarken der Wirtschaft heiße, Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit herauszuholen, meinte sie in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz. Eine temporäre Lösung lehnte sie nicht ab.

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