APA - Austria Presse Agentur

5,7 Milliarden Euro Steuerreform soll 35.000 zusätzliche Jobs bringen

Die Einkommen- und die Körperschaftssteuer sollen spürbar nach unten geschraubt werden. Das bringt den ArbeitnehmerInnen mehr Geld und damit mehr zum Ausgeben, der Wirtschaft zusätzliches Wachstum sowie mittel- bis langfristig 35.000 Jobs, wie die Wirtschaftsforscher von EcoAustria errechneten. Die Steuerreform koste aber 5,7 Milliarden Euro.

Dieses Volumen, das infolge der geringeren Steuereinnahmen in der Staatskasse fehlt, finanziert sich laut EcoAustria zu 40 bis 50 Prozent selbst. Denn dank eines mittel- bis längerfristig erwarteten zusätzlichen Wirtschaftswachstums von 1 bis 1,3 Prozent, eines Zunehmens des Konsums privater Haushalte um 2,4 bis 2,7 Prozent und eines Anstiegs der Investitionen um rund 3 Prozent komme es auch zu steuerlichen Mehreinnahmen. Gleichzeitig soll die Arbeitslosenquote dabei langfristig um knapp 0,4 Prozentpunkte sinken. Die Einkommen der Österreicher sollen mit dieser Steuerreform um 2,2 bis 2,4 Prozent höher sein als ohne.

"Derzeit kommt nur gut die Hälfte dessen bei den Arbeitnehmern an, was die Unternehmen für die Stunde Arbeit zahlen - Grund dafür sind die hohen Abgaben, diese machen 40 bis 50 Prozent der Arbeitskosten aus", kritisiert EcoAustria-Direktor Tobias Thomas.

Ausgangspunkt der vorliegenden Berechnungen ist eine Umsetzung der Regierungspläne zur Steuerreform bis 2022 bzw. 2023. Die Steuern für die unterste Einkommensstufe sollen demnach 2021 von 25 auf 20 Prozent sinken. Der Zeitpunkt der weiteren Senkungen ist "noch offen". Geplant ist eine Senkung der zweiten Steuerstufe auf 30 (statt derzeit 35 Prozent) und der dritten auf 40 (statt 42 Prozent). Die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne soll von 25 auf 21 Prozent sinken - und damit unter den EU-Schnitt von 21,1 Prozent. EcoAustria geht für seine Berechnungen davon aus, dass die einzelnen Entlastungsschritte wie unter Türkis-Blau geplant bis 2023 umgesetzt werden.

Völlig unklar ist den vorliegenden Berechnungen zufolge noch gut die Hälfte der Gegenfinanzierung dieser Steuerreform. Die Wirtschaftsforscher sprechen vage von den derzeitigen Budgetüberschüssen, die Österreich habe sowie von Einsparmöglichkeiten bei den öffentlichen Ausgaben. Hier gebe es "Effizienzpotenziale", ohne dabei die öffentlichen Leistungen für die Bürger zu verschlechtern.

Für eine nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und eine dauerhafte Senkung der Abgabenbelastung sei es "auch notwendig die kalte Progression zu beenden", so die Wirtschaftsforscher. Die Österreicher würden damit derzeit innerhalb von zehn Jahren mit kumuliert 66 Mrd. Euro belastet. Weiters müsse im Hinblick auf den Klimaschutz auch noch eine Form der CO2-Bepreisung gefunden werden, um die Klimaziele "treffsicher und kostengünstig" zu erreichen.

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