Streit zwischen Brasilien und Musks Firmen spitzt sich zu

Die Telekom-Aufsicht Anatel drohte Starlink am Montag (Ortszeit) mit Sanktionen, nachdem sich das Unternehmen geweigert hatte, die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Verbannung des Twitter-Nachfolgers X in Brasilien umzusetzen.

Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte dem Sender CNN Brasil, die Justiz habe ein wichtiges Signal gesetzt, "dass die Welt nicht verpflichtet ist, die rechtsextreme Ideologie von Elon Musk zu dulden, nur weil er reich ist".

X war am Samstag für die meisten Brasilianer abgeschaltet worden. Wer versucht, das Verbot mit technischen Mitteln wie VPN-Verbindungen zu umgehen, muss mit einem Bußgeld von 50.000 Real (etwa 8.000 Euro) pro Tag rechnen. Den Angaben zufolge ist Brasilien mit zuletzt 21,5 Millionen Nutzern der sechstgrößte Markt für X weltweit.

Der Oberster Richter Alexandre de Moraes hatte angeordnet, dass X die Konten bestimmter Nutzer sperren muss, die Lügen und irreführende Informationen verbreiten. Viele dieser Nutzer sind Unterstützer des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und erkennen dessen Niederlage bei der Wahl von 2022 nicht an. Musk hat die Konten-Sperrung verweigert und von Zensur gesprochen.

Moraes hatte vergangene Woche das Einfrieren von Starlinks Konten verfügt, nachdem X Geldstrafen nicht bezahlt hatte, die ihm wegen der Nichteinhaltung gerichtlicher Anordnungen auferlegt worden waren. Zudem weigert sich Starlink nach Angaben der Behörde Anatel als einziges Unternehmen, der Gerichtsanordnung nachzukommen, den inländischen Zugang zu X zu sperren. Aus dem Anatel-Umfeld hieß es, die Sanktionen gegen Starlink könnten auch den Entzug der Lizenz für Brasilien beinhalten. Moraes hat X auch vorgeworfen, entgegen den Vorschriften keinen lokalen Rechtsvertreter benannt und eine Frist für die Einhaltung der Vorschriften ignoriert zu haben.