APA - Austria Presse Agentur

Sunak gewinnt erste Abstimmung im Oberhaus über Ruanda-Pakt

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die erste Abstimmung im Oberhaus über sein Gesetz zur Wiederbelebung eines Plans zur Abschiebung nach Ruanda gewonnen. Der Ruanda-Plan sieht vor, dass Asylwerber, die in kleinen Schlauchbooten an der Südküste Englands ankommen, nach Ruanda geschickt werden. Nach einer mehr als sechsstündigen Debatte am Montag lehnten die Parlamentarier einen Änderungsantrag, der das Gesetz zu Fall gebracht hätte, mit 206 zu 84 Stimmen ab.

Das Gesetz passierte daraufhin die so genannte zweite Lesung ohne formelle Abstimmung, was bedeutet, dass es nun Zeile für Zeile geprüft werden muss.

Im Oberhaus warnte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Gemeinschaft, dass die Regierung "die Nation auf einen schädlichen Weg führt" und warnte, dass dies "dem Ruf des Landes schadet".

Obwohl der Plan weithin verurteilt wurde, zögerte die Opposition, in diesem Stadium gegen das Gesetz zu stimmen. Sie befürchtete, die nicht gewählten Mitglieder des Oberhauses könnten ihre verfassungsmäßige Rolle überschreiten, indem sie einen vom gewählten Unterhaus gebilligten Gesetzesentwurf ablehnen, anstatt sich auf seine Prüfung zu konzentrieren.

In diesem Jahr sind bereits mehr als 1.000 Asylwerber auf kleinen Booten in Großbritannien angekommen. Großbritannien hat Ruanda bereits rund 240 Millionen Pfund (221,75 Mio. Euro) für die Aufnahme von Asylwerbern gezahlt, doch aufgrund rechtlicher Einwände ist noch niemand in ein Flugzeug nach Afrika gesetzt worden.

Es wird erwartet, dass die Lords das Gesetz in späteren Phasen des parlamentarischen Prozesses im nächsten Monat abschwächen werden.