Bangladesch: Tausende Oppositionelle vor Wahl festgenommen

Premierministerin Sheikh Hasina will an der Macht bleiben
Vor der Parlamentswahl gehen die Behörden in Bangladesch lau Menschenrechtsaktivisten gewaltsam gegen Oppositionsvertreter vor.

Fast 10.000 Aktivisten seien festgenommen worden, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Montag. Außerdem würden zusätzlich zahlreiche Mitglieder der wichtigsten Oppositionspartei BNP juristisch belangt. Etwa die Hälfte der fünf Millionen BNP-Mitglieder nach Parteiangaben "politisch motivierter Verfolgung ausgesetzt", berichtete HRW. Bei den Festnahmen werde von der Führungsebene bis zur Basis niemand verschont, sagte einer der Aktivisten der HRW. Der Organisation zufolge sind die Gefängnisse beim Zweifachen ihrer Kapazität angelangt.

Parlamentswahl soll am 7. Jänner stattfinden

Die Parlamentswahl in Bangladesch ist für den 7. Jänner geplant. Die Opposition forderte seit Monaten mit Massenprotesten den Rücktritt von Regierungschefin Sheikh Hasina, die seit 2009 mit ihrer Partei Awami League an der Macht ist und für eine vierte Amtszeit kandidiert. Zudem dringt die Opposition auf eine freie und faire Abstimmung.

"Die Behörden von Bangladesch führen Massenfestnahmen der politischen Opposition aus", deren klares Ziel es sei, die Opposition zu vernichten und "vor der Parlamentswahl Konkurrenz zu beseitigen", erklärte HRW. Die Gruppierung mit Sitz in New York sprach von einer "gewalttätigen autokratischen Niederschlagung".

Seit dem Ausbruch der Proteste im Oktober seien mindestens 16 Menschen getötet worden, darunter zwei Polizisten, fuhr HRW fort. Mehr als 5.500 Menschen seien verletzt worden. Die Menschenrechtsorganisation gründet ihren Report auf Interviews mit Zeugen, Videoanalysen und Polizeiberichte.

Die bangladeschische Regierung reagierte zunächst nicht auf den Bericht. Die Polizei wirft der Opposition vor, bei landesweiten Streiks und Blockaden seit Ende Oktober fast 290 Fahrzeuge, darunter vor allem Busse, angezündet zu haben.

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