Tausende Slowaken protestieren gegen Fico

Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine). Sie engagiert sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine und sammelt Spenden für Munitionskäufe.

Im Internet und von der Rednertribüne der Protestversammlung in Bratislava verkündete die Initiative, dass bereits 75.000 Menschen für Munitionslieferungen an die Ukraine gespendet hätten. Vor zwei Tagen sei die Summe von fünf Millionen Euro erreicht worden.

Slowakei liefert nur "nicht-tödliche" Güter

Die Kundgebungen gehören zu einer seit mehreren Wochen anhaltenden Serie von Protesten. Die Organisatoren werfen dem Linkspopulisten Fico vor, mit seiner Verweigerung von Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine den Interessen Russlands zu dienen und die Slowakei von Europa zu entfernen. In einem der Demonstrationsaufrufe hieß es: "Stolze Patrioten verteidigen eine europäische Slowakei! Während die Welt neue Verteidigungsallianzen schmiedet, vollziehen unsere Regierenden einen Rückzug und überlassen uns der Gefahr."

Nachdem Fico die Parlamentswahl im Herbst 2023 gewonnen hatte, beendete er Waffenlieferungen aus eigenen Armeebeständen an die Ukraine. Waffenverkäufe auf kommerzieller Basis gehen aber weiter. Die Slowakei liefert dem Nachbarland "nicht-tödliche" Güter wie Minenräumgeräte und Generatoren. Außerdem springt die Slowakei mit Stromlieferungen ein, wenn russische Bombardements die ukrainische Versorgung lahmlegen. Seit Jahresbeginn streitet Fico sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, weil dieser den Transit von russischem Gas stoppte, von dem die Slowakei abhängig ist.