Karner: Terror-Ermittlungen laufen weiter "auf Hochdruck"

Derzeit würden Datenträger wie Mobiltelefone und Kontakte analysiert, so Karner im Rahmen einer Pressekonferenz zum "Gewaltschutz" am Montag in Wien. Medial berichtete Details wollte der Minister mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht kommentieren. Erneut forderte er "moderne Überwachungsmethoden".

Kommt eine Messenger-Überwachung?

Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf liege seit Monaten bei den Grünen, sagte Karner auf Nachfrage am Rande des Pressetermins. Die darin enthaltenen Möglichkeiten etwa zur Messenger-Überwachung "machen Sinn", für ein "andauerndes Herumschrauben" habe er "kein Verständnis". "

Terroristen schreiben keine Briefe", betonte der Innenminister und verwies für weitere Nachfragen auf den Koalitionspartner. Man sei für die Umsetzung auf eine Mehrheit im Nationalrat angewiesen. Die Grünen hatten sich zuletzt grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, jedoch einen Vorschlag gefordert, der grundrechts-, datenschutz- sowie verfassungskonform sei. Die ÖVP wiederum hatte dies bereits als gegeben angesehen.

Zu den andauernden Ermittlungen sagte Karner am Montag, es verfestige sich das Bild von "Anschlagsplanung und Radikalisierung". Dass laut "Standard" (Montags-Ausgabe) nach aktuellem Ermittlungsstand acht für das Konzert vorgesehene Security-Mitarbeiter als amtsbekannt identifiziert worden seien, bestätigte Karner auf Nachfrage nicht. Bei den betroffenen Sicherheitsleuten war indes laut "Standard" kein Bezug zum Terrorplot bekannt. Eine mögliche Schaffung einer verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter bei Großveranstaltungen begrüßte Karner generell auf Nachfrage. Dies wäre "gut und vernünftig".

"Zu lange zugewartet"

Die Freiheitlichen orteten indes die Verantwortung für die Konzertabsagen bei der Volkspartei. Die ÖVP habe ein "peinliches Sicherheitschaos" hinterlassen, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Dieses bzw. die verbundene Kommunikation sei für die schlussendlichen Absagen verantwortlich. Man habe nach der Warnung aus dem Ausland "viel zu lange zugewartet, anstatt entschlossen zu handeln". 

Dadurch seien auch die Leben jener Menschen gefährdet worden, die sich bereits einen Tag vor dem ersten geplanten Konzert beim Stadion aufgehalten hatten. Man habe offenbar aus dem Terroranschlag vom 2. November 2020 nichts gelernt, schlussfolgerte Schnedlitz: "Die ÖVP hat es allen Ernstes geschafft, die Sicherheit komplett gegen die Wand zu fahren". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie die zuständigen ÖVP-Minister sind für die FPÖ "rücktrittsreif".

Der 19-jährige mutmaßliche Anhänger der radikalislamistischen Terror-Organisation "Islamischer Staat" (IS), der gemeinsam mit einem 17-Jährigen einen Terror-Anschlag auf ein Taylor Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion geplant haben soll, bestritt zuletzt sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Nach seiner Festnahme hatte es von Behördenseite noch geheißen, dass er sich "vollumfänglich" geständig gezeigt habe. Sowohl der 19-Jährige wie auch der 17-Jährige sitzen wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft. Auch ein weiterer 18-jähriger Bekannter des Hauptverdächtigen wurde am Sonntag in U-Haft genommen. Er soll jedoch nichts von den mutmaßlichen Anschlagsplänen gewusst haben. Die drei vergangene Woche geplanten Konzerte von Popstar Taylor Swift waren nach Bekanntwerden der Terrorpläne abgesagt worden.