APA - Austria Presse Agentur

Teuerungspaket sorgt für nächste SPÖ-Empörung

Der erste Teil des Anti-Teuerungspakets mit diversen Einmalzahlungen wird am Dienstag vom Budgetausschuss abgesegnet.

Beschlossen wird es dann am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats. Nicht dabei sein wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der beim EU-Gipfel in Brüssel weilen wird. Für die SPÖ ist dies Beleg, dass sich der Regierungschef nicht für die Teuerung interessiere. Man will eine Verschiebung des Plenums.

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Denn der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried erinnert daran, dass der Donnerstag der Wunschtermin der Koalition gewesen sei. Schon da sei klar gewesen, dass Nehammer nicht im Plenum sein werde. Leichtfried will nun bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Verschiebung der Sitzung beantragen, sollte es für den Kanzler nicht möglich sein, anwesend zu sein.

Für die SPÖ handelt es sich um den "nächsten Eklat in kurzer Zeit", nachdem der Kanzler und ÖVP-Chef schon letzte Woche die Sondersitzung zur ÖVP-Korruption "geschwänzt" habe. Dieser schere sich nicht um die Sorgen der Bevölkerung.