APA - Austria Presse Agentur

Thema Sachleistungen in Asyl-Debatte wieder präsent

Das Land Niederösterreich will in der Grundversorgung verstärkt Sach- statt Geldleistungen gewähren. Darauf hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag bei einem gemeinsamen Termin mit Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) in St. Pölten verwiesen. Damit dies praxisnah umgesetzt werden könne, scheine die Verwendung eines Kartensystems wie in anderen Ländern sinnvoll, sagte der Ressortchef.

Würden Bargeldauszahlungen eingeschränkt, gebe es deutlich weniger Anreize für illegale Migration und auch weniger Möglichkeiten, staatliche Unterstützung in die jeweiligen Herkunftsländer zu überweisen, so Mikl-Leitner in einer schriftlichen Stellungnahme. Diesen Vorstoß korrekt und praktikabel auszugestalten werde bereits überprüft. Die Landeshauptfrau brachte Sachleistungskarten oder Gutscheine ins Spiel. In Niederösterreich als Flächenbundesland mit bewusst dezentralen Wohneinheiten sei die Umsetzung besonders herausfordernd. Man wolle jedoch vorangehen. Denn wenn es in Niederösterreich mit einigen kleineren Quartieren im ländlichen Raum funktioniere, "dann funktioniert es überall".

In Einrichtungen der Bundesbetreuung sei bereits auf Sachleistungen umgestellt, erinnerte Karner. Das verhindere Missbrauch wie Geldüberweisungen in das Ausland. Ziel sei eine flächendeckende Umstellung, um das Gesamtsystem strenger und gerechter zu machen. Die Experten des Ministeriums würden unter Einbindung der Länder Vorschläge erarbeiten, sagte der Minister unter Verweis auf den "Österreichplan" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Die angestrebte Umstellung ziele darauf ab, nicht nur den Missbrauch von Geldleistungen durch Überweisung in die Heimat abzustellen, sondern auch einen effektiven Schutz vor illegaler Migration zu gewährleisten, hatte der in Niederösterreich für die Grundversorgung zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) bereits am Donnerstag festgestellt.

Freilich so viel an Geldleistungen gibt es gar nicht. Einerseits geht es um ein Taschengeld, das die Länder gewähren können. Dieses beträgt beispielsweise in Tirol 40 Euro. Dazu kommt ein Bekleidungszuschuss von 150 Euro im Jahr. Beim Verpflegungsgeld gibt es je nach Unterbringung ob privat oder in organisierten Quartieren etwa 250 Euro im Monat.

Da in der Bundesbetreuung nur Sachleistungen ausgeschüttet werden, wird es also den Ländern obliegen, wie sie mit einem allfälligen Kartensystem, wie es aktuell in den meisten deutschen Bundesländern eingeführt wird, umgehen wollen. Die Grünen sind von dem Vorhaben wenig begeistert. "Die Praxis hat gezeigt, dass Sachleistungen keine Ersparnis bringen, sondern wesentlich teurer sind als Geldleistungen", meinte ihr Mandatar Georg Bürstmayr im "Standard". Denn Sachleistungen seien mit einem höheren Verwaltungsaufwand und hohen Personal- und Investitionskosten verbunden. Gegen eine Geldkarte sei an sich nichts einzuwenden, solange "sichergestellt ist, dass sie von einem seriösen Finanzdienstleister abgewickelt wird und Barabhebungen weiterhin möglich sind", sagt Bürstmayr.