APA - Austria Presse Agentur

Thomas Schmid beschäftigt weiter den ÖVP-U-Ausschuss

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dreht sich der Donnerstag vor allem um Postenbesetzungen im Innenministerium.

Die Fraktionsführer beschäftigt aber nach wie vor der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, wie deren Statements vor Ausschussbeginn zeigten. Nach wie vor Kritik vor allem von SPÖ und FPÖ gab es für das Beharren der NEOS auf ihrem Nein zur weiteren Verlängerung des Ausschusses.

Nur schwer verwunden wird es von manchen Abgeordneten, dass Schmid zwar vor der Wirtschafts - und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt hat, bisher aber nicht vor dem Ausschuss erschienen ist. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vermutet dahinter den Umstand, dass Schmid vor dem Ausschuss unter Wahrheitspflicht stehen würde. Bei Schmid handle es sich "sicher um einen sehr fragwürdigen Charakter": "Er will nur deshalb Kronzeuge werden, weil er seine eigene Haut retten will." Und: "Er ist der Lügenbaron der Nation." Darüber wunderte sich wiederum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: Der "Lügenbaron" sei jahrelang der wichtigste Mitarbeiter der ÖVP gewesen.

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Krisper verteidigt Nein der NEOS

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper verteidigte erneut das Nein ihrer Fraktion zu einer Verlängerung des Ausschusses und griff Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an, der die NEOS zu einer Weiterführung aufgefordert hatte. Sie halte es für ein "nicht sehr redliches Doppelspiel", als Vizekanzler die Abgeordneten zu etwas aufzufordern und gleichzeitig die nötigen Reformen wie Informationsfreiheits- und Medientransparenzgesetz oder die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft nicht voranzutreiben.

Hafenecker kann das nicht nachvollziehen: Er halte sich als Abgeordneter durchaus für "multitaskingfähig": "Man kann ja Reformen machen und weiter untersuchen." Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer meinte: "Hüte dich vor jenen, die glauben, schon alles zu wissen." Die SPÖ will außerdem beantragen, dass der Ausschuss elektronische Dokumente aus dem Bundeskanzleramt (BKA) der WKStA liefert, die diese vom BKA bisher nicht bekommen hat.

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Offiziell im Mittelpunkt steht Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der vor seiner derzeitigen Stelle diverse Funktionen bei der Polizei bzw. im Innenministerium bekleidet hat. NEOS, FPÖ und Grüne wollen bei seiner Befragung als Auskunftsperson daher untersuchen, wie man etwa im Innenministerium an diverse Posten kommt. Die Grünen wollen auch zur bisher wenig ertragreichen "Operation Luxor" fragen. Anschließend geladen ist eine mittlerweile pensionierte Beamtin des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK).