Seine Aussagen unverzichtbar, seine Glaubwürdigkeit unwiderlegbar und die Nähe zu Sebastian Kurz nicht abzustreiten: Von "profil" wurde das Mobiltelefon des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid sogar zum "Menschen des Jahres 2021" gekürt. Aufgrund von gefundenen Chat-Protokollen mit Sebastian Kurz und Co. entpuppte sich ein Netzwerk der Freunderlwirtschaft bis in die obersten Riegen der ÖVP.
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Nachdem Thomas Schmid laut "derStandard" dem ÖVP-Korruptionsausschuss eigentlich entgehen wollte und zeitweise in Amsterdam wohnte, entschied er sich im Sommer 2022 für einen Anwaltswechsel und traute sich zu kooperieren. Volle 15 Tage lang soll Schmid von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) verhört worden sein. Nun soll er am 3. November 2022 erstmals vor den Untersuchungsausschuss treten.
Wir haben die Zusammenfassung zur Causa Schmid für euch!
Was hat Thomas Schmid eigentlich gemacht?
Thomas Schmid stand im November 2019 am Zenit seiner politischen Karriere. Er war zum Alleinvorstand der ÖBAG, Generalsekretär im Finanzministerium und enger Vertrauter von Bundeskanzler Kurz. Im besten Gewissen übergab er sein Handy an die hausdurchsuchenden Behörden. Heute, drei Jahre später, sitzt er aufgrund jenes Handys vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss.
Am 6. Oktober 2021 jedoch platzte eine Bombe in der österreichischen Politiklandschaft. Gegen zehn Menschen rund um unsere ehemalige Regierungsspitze wurde der Verdacht der Untreue, Bestechung sowie Bestechlichkeit erhoben. Die wichtigen AkteurInnen momentan? Thomas Schmid, Sebastian Kurz, Sabine Beinschab und das Fellner-Medien-Duo Wolfgang und Helmuth Fellner.
Ein Vorwurf dreht sich zunächst um das "Beinschab-Österreich-Tool". Dabei handelt es sich um ein von Schmid mitentwickeltes System, mit dem gefälschte Umfragen vom Finanzministerium mitfinanziert und zugunsten der ÖVP in Medien der "Österreich"-Gruppe platziert wurden. Diese Umfrageergebnisse beinhalten Themen wie die Sonntagsfrage, die Beliebtheit von Sebastian Kurz und dessen politische Ziele.
Es kam der 21. Juni 2022, und Schmid trat an die WKStA heran, mit der Bitte, reinen Tisch machen zu wollen. Zu Beginn seines ersten Verhörs gab er an, seine Mutter hätte ihn zur Kooperation bewegt. "Wir haben dich so nicht erzogen. Wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu, und das mit allen Konsequenzen", habe seine Mutter ihm nahegelegt.
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Wer ist Sabine Beinschab?
Meinungsforscherin, Unternehmerin und Co-Kronzeugin von Thomas Schmid. Früher sollen sie gemeinsame Sache gemacht haben, heute kämpfen beide in der ÖVP-Korruptionsaffäre um den Status der KronzeugInnen. Ihre vermutete Verzweigung in dieser Affäre geht zurück in die Tage der ÖVP unter Reinhold Mitterlehner.
Beinschabs Involvierung in dieser Causa: Sie soll in Zusammenarbeit mit ehemaliger Familienministerin Sophie Karmasin frisierte Umfragen an die Fellner-Mediengruppe-Österreich geliefert haben, welche eine potenzielle ÖVP unter Kurz als beliebte Alternative darstellten.
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Was passiert jetzt mit Thomas Schmid?
Nachdem er, Ex-Kanzler Kurz und auch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sich aktuell gegenseitig Schuldzuweisungen schenken und man anscheinend nicht weiß, wer wen abhört, bleibt abzuwarten, was beim ÖVP-Untersuchungsausschuss passiert. Sollte Schmid die Aussage ungerechtfertigterweise verweigern, drohen ihm bis zu sechs Wochen Beugehaft.
Währenddessen werden Stimmen nach einem Rücktritt von Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident laut, seine Verwicklung in die Affäre und gleichzeitiger Vorsitz des Untersuchungsausschusses lassen Vorwürfe von Befangenheit aufkommen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, mithilfe seines Thinktanks, des "Alois-Mock-Instituts", illegale Parteispenden für die ÖVP abgewickelt zu haben. Also erstmal: Abwarten.