APA - Austria Presse Agentur

Thüringen: Linker Ramelow attackiert AfD nach Wahlempfehlung

Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die AfD für ihre Empfehlung, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf attackiert. "So agieren Demokratieverächter", schrieb Ramelow auf Twitter. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

Dieser hatte am Samstag gesagt: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen." Ramelow erklärte: "Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn (Björn) Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht."

Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) am Samstag sieht die Thüringer Linke den Weg für einen Neustart mit Ramelow offen, um die Krise in dem deutschen Bundesland zu beenden. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow verlangte von der CDU jedoch ein Bekenntnis für die Wahl Ramelows. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde." Es dürfe bei der Wahl des 63-Jährigen zum neuen Regierungschef nicht auf die Stimmen der AfD ankommen, sagte sie der dpa in Erfurt. "Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben", machte Hennig-Wellsow deutlich. Sie ist auch Linke-Fraktionsvorsitzende.

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte das Verhalten der CDU nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl scharf. "Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich ein Regierungschef von einer rechtsradikalen Partei wählen lassen", sagte Riexinger am Sonntag im Deutschlandfunk. Das sei ein Tabubruch. "Man hat bisher nicht das Gefühl, dass insbesondere die CDU-Führung die Autorität hat, um diesen Tabubruch zu korrigieren." Bisher habe CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unglücklich agiert. Ihr Vorschlag, SPD und Grüne sollten nun in Erfurt einen Kandidaten für die Nachfolge seines Parteifreunds Ramelow aufstellen, sei absurd. "Es scheint mir schon noch an klarer Linie zu fehlen", so Riexinger.

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