Tierschützer:innen-Protest in ÖVP endete mit Räumung

Sie forderten in einer Aussendung ein Gespräch mit dem offenbar in seinem Heimatbundesland Tirol weilenden Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) über das Verbot von Vollspaltenböden bei der Schweinehaltung. Die Polizei trug am Nachmittag einen Teil der Aktivisten aus dem Haus, bis zum Abend wurde die Besetzung von der Exekutive beendet.

Einige Tierschützerinnen und Tierschützer waren abends noch im Gebäude aneinander gekettet. Polizei und Berufsfeuerwehr "entfernten" die restlichen Aktivisten der Organisation Verein gegen Tierfabriken (VGT) schließlich aber noch vor 21.00 Uhr, teilte eine Parteisprecherin der APA mit.

Die Aktivisten waren am Vormittag mit Schweinemasken ins Gebäude gegangen und verbarrikadierten sich in einem Zimmer im Erdgeschoss. Die ÖVP wollte der Forderung nach einem Treffen mit Totschnig jedoch nicht nachkommen und wartete zuerst ab, bis die Tierschützerinnen und Tierschützer wieder abziehen. Sollten die Aktivisten nicht von selbst das Gebäude verlassen, können diese auch während der Nacht dort bleiben, hieß es am noch am Nachmittag.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland zeigte sich indes verärgert. "Es ist das eine, für seine Meinung einzutreten und dafür auch aktivistische Formen des Protests anzuwenden. Aber in fremdes Eigentum einzudringen und sich dort zu verschanzen, das geht überhaupt nicht", sagte er und fügte hinzu: "Jedes Gesprächsangebot meinerseits wurde vom VGT abgelehnt." Wer solche Methoden anwende, sei "kein Aktivist, sondern ein antidemokratischer Extremist." Es gebe in einer Demokratie "klare Regeln", mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen und Lösungen zu suchen, "die Besetzung von fremdem Eigentum gehört nicht dazu, genauso wenig wie schwere Sachbeschädigungen, die vor wenigen Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle verübt wurden."

Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte sich zuletzt bezüglich der Übergangsfristen zur Umsetzung des Schweine-Vollspaltboden-Verbots uneinig gezeigt. Während der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf ein Ende der Frist bis 2030 pocht, verlangt die Volkspartei mehr Zeit für die Bauern. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jänner die ursprünglich bis 2040 verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, um die Regelung zu reparieren.