APA - Austria Presse Agentur

Tiroler FPÖ/Grüne/Liste Fritz beantragen Sonderlandtag

Der Tiroler Landtag wird wohl Ende Jänner zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. FPÖ, Grüne und Liste Fritz wollen einen Sonderlandtag zur Kündigung von Altverträgen des landeseigenen Energieversorgers Tiwag sowie dessen Führung einsetzen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Samstag. Während ÖVP-Klubchef Wolf der Opposition vorwarf, die Menschen damit zu verunsichern, zeigte SPÖ-LHStv. Georg Dornauer Verständnis für den Schritt.

Die Tiwag und die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) hatten nämlich mit Ende März laut eigenen Angaben aufgrund von Rechtsunsicherheit des ELWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes) bzw. österreichweit laufenden Gerichtsverfahren und den Folgen diverser Urteile Kündigungen verschickt und gleichzeitig Verträge mit günstigeren Stromtarifen angeboten. Seither wird um den Umstieg auf die neuen Verträge geworben.

Dies hatte heftige Kritik nach sich gezogen und von Seiten einiger Oppositionsparteien wurde gefordert, Tiwag-Vorstandsvorsitzenden Erich Entstrasser abzusetzen. Entstrasser würde 2025 planmäßig in Pension gehen. "Wenn man sich anschaut, welchen Schaden das aktuelle Tiwag-Management binnen eines Jahres angerichtet hat, dann ist es eine gefährliche Drohung, sie noch einmal so lang weiter wurschteln zu lassen", meinte etwa Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Er forderte "die sofortige Neubesetzung" von Vorstand und Aufsichtsrat. Ob es nach dem Sonderlandtag noch einen - wie am Mittwoch von Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl, Grünen und FPÖ geforderten - U-Ausschuss zu dem Thema brauche, werde man nach der Landtagssitzung beurteilen, sagte Mair zur APA.

Auch FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sprach sich laut "TT" für eine Absetzung Entstrassers aus, der offenbar "die Zeichen der Zeit" nicht erkenne. Bei der Landtagssitzung will Abwerzger jedenfalls "die letzten eineinhalb Jahre Tiwag" Revue passieren lassen, sagte er der APA. Immerhin sei die Bevölkerung früher "stolz" auf das Landesunternehmen gewesen, in letzter Zeit nehme er dagegen einen regelrechten "Hass" wahr - der "selbst verschuldet" sei. Ein U-Ausschuss sei mit der Landtagssitzung aber nicht "nicht vom Tisch". Er räumte jedoch ein, dass man hier intensiv abwägen müsse, bevor man "zigtausende Euro" für den Ausschuss in die Hand nehme und auch in einem Sonderlandtag könne man über die Tiwag diskutieren und "Lösungen herbeiführen". Außerdem gebe es viele "rechtliche Hürden", nachdem das U-Ausschuss-Gesetz veraltet und nach wie vor nicht novelliert worden sei, nannten Abwerzger und Mair Probleme.

Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint wäre eine Ablöse nur ein "ÖVP-Ablenkungsmanöver": "Das Tiwag-Management hat Fehler gemacht und Fehlentscheidungen zu verantworten. Aber eine vorzeitige Absetzung kostet erstens hunderttausende Euro Steuergeld und wird zweitens nichts Wesentliches ändern", hielt er fest. Nach einem am Donnerstag im Landtag einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz wurde Landeshauptmann und Eigentümervertreter Anton Mattle (ÖVP) dazu aufgefordert, mit der Tiwag Gespräche zur Kündigung von Stromlieferverträgen zu führen, eine Grundversorgung für alle Tiroler sicherzustellen und mit dem Bund für entsprechende Änderungen im Bundesgesetz zu sorgen.

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sprach sich indes dezidiert gegen einen Sonderlandtag aus, dieser wäre nur eine "Show". Vielmehr wollte er den U-Ausschuss zu der Causa umgesetzt sehen: "Da braucht es wenig Befragungen und erst recht wenig Zeit, um die Verantwortung für das ganze Tiwag-Desaster der letzten zwei Jahre aufzuklären."

Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hatte am Donnerstag auf die Oppositions- und AK-Kritik reagiert. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) schickte eine Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes in Begutachtung, in dem eine Grundversorgungspflicht verankert werden soll. Damit werde die Versorgung mit Strom gesetzlich sichergestellt. Die Begutachtung läuft vom 6. Dezember bis zum 22. Dezember. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf appellierte indes am Samstag für "Sicherheit" in Sachen Energieversorgung. Die Opposition würde aber nur versuchen, "die Menschen weiter zu verunsichern, um daraus politisches Kapital zu schlagen." Daran werde man sich nicht "beteiligen", sagte er der APA. "Vielmehr werden wir den Sonderlandtag dafür nützen, wie von LH Anton Mattle vorgeschlagen, ein Gesetz zur Versorgungssicherheit zu beschließen. Damit sorgen wir dafür, dass niemandem grundlos der Strom abgeschaltet wird", kündigte er an. Wie die "TT" berichtete, war aber auch Wolf bei der Landtagssitzung nicht mit dem Vorgehen der Tiwag einverstanden: "So kann man mit den Menschen nicht umgehen".

Tirols LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) zeigte dagegen "grunsätzliches Verständnis" zum Sonderlandtag und "das Signal der Unzufriedenheit, das damit gesetzt wird. Inhaltlich werden die drei Stunden Oppositions-Show aber nicht viel bringen", meinte er zur APA. Der "nicht zu leugnende Vertrauensverlust" durch die Tiwag-Performance müsse im Zuge der Neuaufstellung des Vorstandes wiedergutgemacht werden: "Von der mangelhaften Kommunikationskultur rund um Strompreissteigerung und -senkung bis zum jüngsten Aufkündigen von Verträgen: Ich verstehe den Unmut der Tirolerinnen und Tiroler. Deshalb werde ich dem ein oder anderen bisherigen Vorstandsmitglied auch keine Träne nachweinen."

Die Tiwag sah sich in den vergangenen Monaten mehrmals mit Klagen der Arbeiterkammer konfrontiert. Am Dienstag findet am Innsbrucker Landesgericht eine Verhandlung zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Tiwag statt, bei der eine Strompreiserhöhung behandelt wird. Am Freitag hatte Zangerl indes erneut angekündigt, eine Verbandsklage wegen der Vertragskündigungen einbringen zu wollen.

In Tirol hatte es erst im September eine der recht seltenen, außerordentlichen Landtagssitzungen zum Thema Teuerung gegeben. Dafür notwendig sind zehn Unterschriften von Landtagsabgeordneten. Der Sonderlandtag soll Anfang des Jahres beantragt und Ende Jänner über die Bühne gehen. Ab Einbringung des Antrages hat die Landtagsdirektion zwei Wochen Zeit, die Sitzung einzuberufen.