Tirols LK-Präsident fordert Bodenstrategie-Abschluss

Es gehe in den laufenden Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern - die im Frühsommer nach intensiven Verhandlungen gescheitert waren - derzeit beispielsweise darum, "ob Golfplätze und Skipisten als versiegelte Flächen gelten sollen", monierte der Landwirtschaftskammerpräsident. Darüber solle man sich "möglichst schnell einig werden", damit man zum "Kern der Sache" gelangen könne, fügte er hinzu.

Entscheidend sei etwa die Frage, wie man mit dem Thema Ackerflächen umgehe. "Grund und Boden sind schließlich unser Arbeitsplatz", argumentierte Hechenberger diesbezüglich aus Bauernsicht. Zudem müsse man sich - was in der Vergangenheit verabsäumt worden sei - um "Alternativen für die versiegelten Böden" kümmern, erklärte er. Es brauche ein "klares Umdenken" und etwa, statt neuer Gewerbegebieten in den Gemeinden, "Verdichtung und einen guten Umgang mit Leerstand."

Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung, war - neben den von Hechenberger genannten neuen Gewerbegebieten - die hohe Supermarktdichte in Österreich ein besonderer Dorn im Auge. "Mit 60 Supermärkten auf 100.000 Einwohner sind wir im negativen Sinne Europameister", so Weinberger. Mit dieser und vergleichbarer Verbauung gehe in Österreich "eine schleichende, aber stetige Zerstörung der Natur einher", strich er heraus.

Gehe es so weiter, bekommt spätestens "die nächste Generation die Rechnung präsentiert", warnte Hechenberger eindringlich. "Es braucht endlich eine enkeltaugliche Politik", holte er noch einmal in Richtung der türkis-grünen Bundesregierung aus. Sowohl Politik als auch Bevölkerung könnten "nicht so weitermachen wie bisher", schob er nach.

Weinberger hatte schließlich einen Vorschlag, damit das auch gelingen könne: "Es braucht für die Bodenschutzstrategie auch Sanktionsmechanismen." Die reine Absichtserklärung, nicht mehr als 2,5 Hektar im Jahr zu verbrauchen, reiche nicht, sagte er. Auch er drängte, wie Hechenberger, auf einen möglichst raschen Abschluss der Bodenstrategie-Verhandlungen: "Das ist wichtig, weil wir eine Trendwende herbeiführen müssen."

Die Bodenschutzstrategie enthält vier generelle Ziele: Schutz von Frei-und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung, um geeignete Baulandbestände im Siedlungsgebiet bestmöglich zu nutzen, sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit. In der neuen EU-Bodenschutzstrategie wurden die einzelnen Staaten dazu aufgefordert, Zielvorgaben für die Flächeninanspruchnahme bis 2030 festzulegen - letztlich gilt das Ziel, bis 2050 die Neutralität der Flächeninanspruchnahme zu erreichen.

Aus einer Analyse des Umweltbundesamts (UBA) ging hervor, dass in Österreich die tägliche Flächeninanspruchnahme der vergangenen drei Jahre pro Tag bei 11,3 Hektar gelegen war, der versiegelte Anteil lag in diesem Zeitraum bei 41 bis 58 Prozent der jährlichen Flächeninanspruchnahme. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace etwa kritisierte, dass schon 2002 in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das 2,5-Hektar-Ziel genannt wurde, ein politischer Beschluss aber bis heute fehle.