APA - Austria Presse Agentur

Tirols Regierung will Bürgerbeteiligung stärken

Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat bei ihrer Neujahrsklausur beschlossen, mit einem "Tirol-Konvent" die Landesverwaltung zu optimieren und neben Experten auch Bürger einzubeziehen. Dabei soll die Verwaltung verschlankt und bei Gesetzen und Verordnungen auch "ausgemistet" werden, hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Zudem paktierte die Regierung das reguläre Landesbauprogramm. In den kommenden zwei Jahren sollen rund zwei Mrd. Euro investiert werden.

"Wir haben vermutlich die schwierigste Zeit in puncto Konjunktur hinter uns", hielt Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bei dem Pressegespräch im Unterländer Bad Häring fest. Dennoch sah er im Jahr 2024 noch "Herausforderungen", insbesondere auf das Bau- und Baunebengewerbe, zukommen. Das Land wolle sich daher als "Konjunkturmotor" einbringen. Insgesamt investieren Land, Gemeinden und Landesunternehmen 2024 und 2025 rund zwei Milliarden Euro. Das Land Tirol selbst nimmt 416 Millionen Euro in die Hand, die Landesunternehmen übernehmen mit 1,66 Milliarden Euro den Großteil. Für den Bereich Kinderbildung und -betreuung steht mit zehn Millionen Euro ein "Infrastrukturfonds" zur Verfügung.

Für Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) brauche es für das Anregen der Bauwirtschaft auch die "notwendige Förderkulisse", die er mit der Wohnbauförderung gegeben sah. Damit könne man auch die Gemeinden motivieren, zu investieren. Das Land selbst wolle nun Projekte vorziehen und umsetzen - wie etwa die Sanierung des Schlosses Mentlberg, in dem das Katastrophenschutzzentrum untergebracht wird. Zudem soll die Tiroler Fachberufsschule Lohbach neu gebaut werden.

Das "größte Hochbauprojekt des Landes", die Fachhochschule MCI, befinde sich nach wie vor im "Hold"-Modus, sagte Dornauer. Nach Unstimmigkeiten unter anderem mit der Stadt Innsbruck sowie einer Kostensteigerung war das Projekt im Herbst für ein halbes Jahr auf Eis gelegt worden. Dornauer hielt an der Nachdenkpause und Standortprüfung weiter fest, auch angesichts des anlaufenden Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampfes.

Bei der Regierungssitzung am Mittwoch wurde zudem ein Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines "Tirol-Konvent" gefasst. Dabei sollen innerhalb eines Jahres von Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten sowie anderen Stakeholdern - wie etwa Landwirten oder Unternehmern - "die Leitlinien für die Zukunft der Tiroler Landesverwaltung" festgelegt werden. Ziel ist es, die Digitalisierung und Serviceorientierung der Verwaltung zu stärken - denn man beobachte, dass beispielsweise das Ausfüllen von Formularen des Landes viele Menschen vor Herausforderungen stellen würde. Mattle schwebte dabei ein "One-Stop-Shop" für alle Anliegen vor. "Eine zentrale Telefonnummer, eine zentrale Anlaufstelle, ein zentrales Bürgerservice - eine 'Station für alle Anliegen'". Das Analoge soll dabei keinesfalls abgeschafft werden, versprach er.

Zudem soll untersucht werden, ob es in der Verwaltung "Doppelgleisigkeiten" gibt, die optimiert werden können. Auch Verordnungen und Gesetze sollen auf den Prüfstand gestellt werden - Gesetzesänderungen werden dann vom Tiroler Landtag beschlossen.

Konkret sollen dabei mindestens drei Bürgerinnen und Bürger aus jedem Bezirk eingebunden werden, erklärte Dornauer. Sie werden nach dem "Schöffenprinzip", also zufällig, ausgewählt. Die Teilnahme sei jedoch freiwillig, versicherte er. Der rote Landeshauptmannstellvertreter sah in der Vorgehensweise ein "Novum", das "wesentlicher Bestandteil des Koalitionspapiers" sei. Dadurch werde ein "Höchstmaß an Unmittelbarkeit und Effizienz" geschaffen. Beim "Tirol-Konvent" handelt es sich um einen fünfstufigen Prozess, der unter anderem Interviews, Workshops und einen BürgerInnenrat beinhaltet.