"In Anbetracht der aktuellen medialen Berichterstattung, behördlich verfügte Belastungs- und Veräußerungsverboten betreffend, möchten wir ausdrücklich festhalten, dass ausschließlich nur jene Objekte betroffen sind, die ehemals gemeinnützigen Gesellschaften zuzurechnen waren", heißt es im Schreiben, das der APA vorliegt. "Dies betrifft die Immobilien der Gesfö, Ex-Riedenhof (nun im Eigentum der Wertinvest Immobilientreuhand) sowie der beiden Gesellschaften 'Saltus' und 'Corsus'."
Betont wird weiters, dass der maßgebliche Immobilienbestand der Wertinvest Gruppe von den Beschlagnahmen nicht betroffen ist: "Das heißt: Unser operativer Betrieb ist dadurch nicht eingeschränkt. Wir arbeiten in gewohnter Weise weiter."
Das ORF-Radio Ö1 zitierte indes weiter aus dem Gerichtsbeschluss zur Beschlagnahmung der Immobilien. Insgesamt sieht das Landesgericht für Strafsachen Wien demnach den vom Land Burgenland aufgeworfenen Tatverdacht im Wesentlichen erhärtet. Bezogen auf Finanzvergehen (Abgabenhinterziehung) heißt es demnach darin: "Bei einer Verurteilung wird über den daher eine Geldstrafe zu verhängen sein, die bis zur dreifachen Höhe des maßgeblichen Verkürzungsbetrages bemessen werden kann. Es kann daher mit einer Strafe von bis zu 30 Mio. Euro gerechnet werden." Ohne Beschlagnahmungen sei die Vollstreckung vermögensrechtlicher Ansprüche und Geldstrafen gefährdet oder könnte wesentlich erschwert werden.
Im Gerichtsbeschluss heißt es weiters, dass der Beschuldigte offenbar über ein weitläufiges und ausgeklügeltes Netz von Gesellschaften verfügt, die zum Teil von Vertrauten und Mitbeschuldigten gehalten werden sowie in seinem Einfluss und Machtbereich stehen. Zudem habe Tojner bereits zumindest einen seiner Treuhänder zur Vernichtung von Beweismaterial angewiesen, schreibt das Gericht, und diesem auch selbst die Vernichtung von Beweismitteln angekündigt. Eine Vielzahl der Liegenschaften sei zudem bereits weiterverkauft worden oder es sei deren Verkauf in Planung. Daher sei zu befürchten, dass die daraus erlangten Verkaufserlöse über das Netz von Gesellschaften unter dem Einflussbereich von Tojner verbracht und letztlich dem Zugriff der Behörden entzogen werden könnten.
Im Magazin "Der Börsianer" gibt es aktuell übrigens ein Interview mit Tojner, in dem es vor allem um seinen Werdegang und die Varta AG und deren Börsengang geht. Dort antwortet er auf die Frage, was für ihn ein richtig guter Deal ist, so: "Ein richtig guter Deal ist, wenn man den Kaufpreis in fünf Jahren zurückverdienen kann und nicht mehr als fünf Mal Ebitda zahlt."
Tojners Anwalt sicherte indes den Behörden einmal mehr volle Kooperation zu. Die Beschlagnahmen betreffen Liegenschaften, die ehemals Wohnbauvereinigungen zugerechnet waren, so Tojner-Anwalt Karl Liebenwein in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Die Beschlagnahmungen seien auf Basis der "Behauptungen" des Landes Burgenlandes auch "durchaus nachvollziehbar", so der Advokat. "Ein behördlich verfügtes Belastungs- und Veräußerungsverbot von Vermögenswerten ist ein im Österreichischen Recht durchaus üblicher Vorgang bei umfangreichen Causen."
Der Anwalt kritisierte diese Maßnahmen aber auch neuerlich "im Zusammenhang mit der rechtsstaatlich unerträglichen Vorweg-Kriminalisierung von beigezogenen renommierten Gutachtern". Liebenwein verweist damit auf damalige Gutachten, die vom Land Burgenland als Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich geprüft und die als Basis für die zu leistenden Zahlungen an das Land herangezogen worden seien.
Tojner, für ihn gilt die Unschuldsvermutung, hat aus der Sicht des Landes Burgenland beim Kauf der damals gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Gesfö, Pannonia und Riedenhof das Land betrogen - um 40 Mio. Euro. Der Beschuldigte (Untreue/Betrug) soll sich "nach der Verdachtslage über Jahre hinweg und unter Anstiftung einer Vielzahl von Mittätern nach einem aufwendigen und ausgeklügelten System das Land Burgenland in Höhe von etwa 113 Millionen Euro geschädigt und sich entsprechend bereichert" haben, schrieb der "Kurier" zuletzt unter Berufung auf das Wiener Landesgericht für Strafsachen.