Treffen der Innenminister:innen des Forum Salzburg in Laxenburg

Das sogenannte Forum Salzburg, eine regionale Partnerschaft zu Themen der inneren Sicherheit, war auf österreichische Initiative im Jahr 2000 in Salzburg gegründet worden. Derzeit hat es neun Mitglieder (Bulgarien, Österreich, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn).

Zusätzlich zu den Mitgliedern eingeladen sind die Partnerländer des Westbalkans, die Republik Moldau sowie Deutschland. Teilnehmen werden laut Innenministerium die Innenminister Kalin Stojanow (Bulgarien), Matúš Šutaj Eštok (Slowakei), Boštjan Poklukar (Slowenien), Panče Toškovski (Nordmazedonien) und Ivica Dačić (Serbien). Die anderen Länder sind mit Staatssekretären, Vizeinnenministern oder Botschaftern vertreten, die Ukraine wird per Video zugeschaltet. Erwartet werden außerdem Vertreter der EU-Kommission, der EU-Polizeibehörde EUROPOL, EU-Grenzbehörde FRONTEX, EU-Asylbehörde EUAA sowie Migrationsexperten wie etwa der Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD), Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger.

Hauptthemen der Ministerkonferenz wird die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, der Kampf gegen Schleppermafia und illegale Migration sowie gemeinsames Vorgehen gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus.