Koalitionsvereinbarungen in Deutschland würden wohl auf mehr Übereinstimmung basieren, erklärte der deutsche Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sinngemäß im APA-Interview mit Stefan Mayer.
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Er sei bereits zurückhaltend gewesen, als man sich in Österreich zwischen ÖVP und Grünen gemäß der Überlegung "Wir begrenzen die CO2-Werte, ihr begrenzt den Zuzug" geeinigt habe, erklärte Trittin.
"Was jetzt aufbricht, ist, dass es nur schwer funktioniert, wenn man sagt: Wir machen das, ihr macht das. Das war ein schwieriger Ansatz. In einem gemeinsamen Europa, wo man sich als Österreich verhalten muss, geht das nicht."
In der deutschen Politik wird angesichts der Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres über eine Koalition aus Union und Grünen spekuliert. In Deutschland wäre es aber gar nicht möglich, eine solche Vereinbarung wie in Österreich abzuschließen, sagte der frühere Umweltminister einer rot-grünen Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
"In den Koalitionsvereinbarungen, die ich mit abgeschlossen habe, aber auch in großen Bundesländern wie Baden-Württemberg, gingen wir immer von einer Einigung in allen Politikbereichen aus."
In Deutschland gebe es einen politischen Konsens von 85 bis 90 Prozent, aber circa zehn Prozent würden mit der rechtspopulistischen AfD eine Partei wählen, die zum Teil offen faschistisch sei und vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage von ganz anderer Schwere", sagte Trittin. Alle demokratischen Kräfte müssten grundsätzlich koalitionsfähig sein. Als Grüne habe man sich deshalb etwa in Sachsen-Anhalt zu einem Kompromiss mit Union und SPD vor dem Hintergrund "der Bedrohung von rechts" durchgerungen, obwohl ein Teil der CDU lieber mit der AfD koaliert hätte.
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Allerdings, so räumte der Grünen-Politiker ein, wisse er nicht, ob es in Österreich bei der Regierungsbildung vor einem Jahr andere Möglichkeiten als ein türkis-grünes Bündnis gegeben habe. "Im Grunde ist es hier das gleiche Dilemma wie in Österreich nach Ibiza: Schafft man es, die FPÖ von der Macht fernzuhalten?"
Es sei damals von großer Bedeutung gewesen, dass die Freiheitlichen nicht mehr in der Regierung vertreten gewesen seien, sagte Trittin. "Das ist richtig etwas wert, was die Grünen da geleistet haben."
Im Hinblick auf ein mögliches Mitregieren seiner Partei auf Bundesebene ab Herbst dieses Jahres, sagte der Grün-Abgeordnete: "Es wäre alles nicht einfach, nicht nur bei schwarz-grün, auch bei einem Bündnis mit SPD und Linken. Ich kann haufenweise Dinge aufzählen, wo ich sage: Das geht gar nicht."
Beispielhaft nannte er die "die Neigung der SPD neben russischem Erdgas auch Fracking-Gas zu importieren."