APA - Austria Presse Agentur

Trotz EU-Einreisebeschränkung weiter Grenzschließungen

Nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission haben auch Portugal und Spanien die Behörde von der Schließung ihrer Grenzen informiert. Damit ist die Liste der Schengen-Staaten auf zwölf gestiegen. Obwohl sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel am Dienstagabend darauf geeinigt hatten, eine 30 Tage dauernde Einreisebeschränkung umzusetzen, wächst die Zahl der Länder weiter an.

Mit Stand Mittwoch haben damit Österreich, Deutschland, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Polen, Litauen, die Schweiz, Estland, Norwegen, Portugal und Spanien ihre Grenzen geschlossen bzw. haben die EU-Kommission davon informiert. Grenzkontrollen müssen die Länder der EU-Kommission melden, Gesundheitschecks nicht. Die Maßnahmen hatten an einigen Grenzen zum Teil kilometerlange Staus zur Folge.

Um die Binnengrenzen offener zu halten und die Versorgungskette aufrecht zu erhalten sowie Schwierigkeiten für Pendler zu vermeiden, vereinbarten die EU-Staaten am Dienstagabend Einreisebeschränkungen für Bürger der allermeisten Nicht-EU-Staaten. Diese gelten zunächst für 30 Tage. Allerdings betonte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch, dass es sich bei der Maßnahme nicht um ein "Reiseverbot" handle. "Notwendiges Reisen" sei weiterhin erlaubt, nur "nicht notwendiges Reisen" untersagt.

Derzeit sei die EU-Kommission einem Sprecher zufolge in "engem Kontakt" mit den Staaten, um die Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. Angesprochen darauf, dass trotz der Maßnahme weitere Staaten die eigenen Grenzen schließen würden bzw. Staaten, die dies bereits zuvor getan hatten - wie Österreich - diese Maßnahme nicht aufheben würden, sagte der Sprecher: Die EU-Reisebeschränkungen "schließen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht aus, wenn sie notwendig sind". In den vergangenen Tagen hatte die EU-Kommission noch ablehnend auf die nationalen Grenzschließungen reagiert.

Zu dem Thema finde dem Sprecher zufolge am Mittwoch auch eine Videokonferenz statt, die wöchentlich seit etwa drei Wochen abgehalten werde. Auch der EU-Verkehrsministerrat tage zu dem Thema heute. Wichtig sei die "Zusammenarbeit", das Problem lasse sich nicht aus einer "rechtlichen Perspektive heraus" bzw. anhand von "Vertragsverletzungsverfahren" lösen.

Eine Sonderstellung unter den Drittstaaten hat Großbritannien. Das Land ist zwar seit 31. Jänner kein EU-Mitgliedsstaat mehr, trotzdem ist das Land von den Einreisebeschränkungen nicht betroffen, da britische Bürger bis zum Ende der Übergangsfrist dieselben Rechte haben wie EU-Bürger. Hinsichtlich der Coronavirus-Krise hat Großbritannien jedoch im Gegensatz zu vielen EU-Staaten wenige Maßnahmen ergriffen. Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, mit zu laschen Maßnahmen auf das Virus zu reagieren. Nach offiziellen Schätzungen haben sich in Großbritannien bereits 55.000 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt.

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