Trump begnadigte Kapitol-Erstürmer

Vertraute aus Trumps Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten im Voraus gesagt, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen.

"Nichts falsch gemacht"

Trump hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter dem Jubel von Anhängern in einer Sportarena von den "großartigen Geiseln" geschwärmt und nachgeschoben: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht." In seinem Amtszimmer im Weißen Haus sagte er mit Blick auf die Betroffenen: "Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen."

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen - auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten. Er bezeichnete sie als "politische Gefangene" und "Geiseln".

Fünf Menschen kamen bei Krawallen ums Leben

Am 6. Jänner 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt. Seine Niederlage bei der Wahl 2020 hat Trump bis heute nicht eingeräumt. Der beispiellose Angriff auf die US-Demokratie wirkt bis heute nach.