APA - Austria Presse Agentur

Trump fordert Aufhebung von Wahlausschluss in Colorado

In den USA haben die Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof zur Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung über Trumps Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen in Colorado aufgefordert. Wie die Anwälte am Donnerstag (Ortszeit) erklärten, erwarten sie vom Gericht, "diesen Bemühungen um die Aberkennung von Wahlrechten ein schnelles und entschiedenes Ende zu setzen" und wiesen darauf hin, dass ähnliche Bemühungen in mehr als 30 Staaten im Gang seien.

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte am 19. Dezember entschieden, Trump wegen seiner Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 von den Vorwahlen auszuschließen. Die Kläger - sechs konservative republikanische und unabhängige Wähler in Colorado - hatten Trumps Eignung zur Kandidatur angesichts seiner Handlungen vor dem Anschlag bestritten. Sie haben nun bis zum 31. Jänner Zeit, auf dessen Einspruch zu reagieren. Die Richter haben für den 8. Februar eine mündliche Anhörung angesetzt.

Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado sind für den 5. März angesetzt. Donald Trump gilt der Spitzenkandidat seiner Partei für die Nominierung als Herausforderer des demokratischen Präsidenten Joe Biden bei den US-Wahlen am 5. November.

Mit dem Urteil aus Colorado wurde zum ersten Mal Abschnitt drei des 14. Verfassungszusatzes - die sogenannte Disqualifikationsklausel - herangezogen, um einen Präsidentschaftskandidaten für unwählbar zu erklären. Abschnitt drei verbietet es jedem "Beamten in den Vereinigten Staaten", der einen Eid geschworen hat, ein Amt zu bekleiden, nachdem sich dieser "an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen dieselbe beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat".

Die Klage in Colorado ist Teil eines umfassenderen Bestrebens, Trump auf der Grundlage des 14. Verfassungszusatzes von den Wahlen in vielen Bundesstaaten auszuschließen. Der Ex-Präsident hat beispielsweise auch bei einem Gericht in Maine gegen die dortige Entscheidung, ihn von den Wahlen auszuschließen, Berufung eingelegt. Der Fall wird allerdings auf Eis liegen, bis der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung im Fall Colorado gefällt hat.