APA - Austria Presse Agentur

Trump gab bisher 40 Millionen Dollar für Anwälte aus

Der Wahlkampf des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 könnte Medienberichten zufolge wegen der Vorwürfe und Klagen gegen Trump in finanzielle Schieflage geraten. Allein im ersten Halbjahr habe Trumps politisches Finanzierungskomitee (PAC) rund 40,2 Millionen Dollar für Anwaltskosten ausgegeben, berichtete die Zeitung "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die Ausgaben seien derzeit auch Gegenstand von Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft wegen möglicher Interessenskonflikte zwischen Trump und Prozess-Zeugen. Sein "Save America"-PAC sei in diesem Jahr mit so hohen Kosten konfrontiert gewesen, dass eine Spende in Höhe von 60 Millionen Dollar an eine Gruppe zur Unterstützung von Trumps Kandidatur zurückgefordert werde, schrieb die Zeitung "New York Times". Dies deute auf eine mögliche finanzielle Krise hin.

Ein Sprecher von Trumps Kampagne, Steven Cheung, lehnte gegenüber der Times ab, die Rückforderung zu kommentieren. In Bezug auf die Gesamtausgaben für Anwälte sagte er laut dem Blatt: "Das mit Waffen ausgestattete Justizministerium verfolgt weiterhin unschuldige Amerikaner, weil sie für Präsident Trump gearbeitet haben und wissen, dass sie keinen legitimen Fall haben". Trumps Wahlkampagne reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme.

Unterdessen berichtete die "New York Times" (Sonntagsausgabe), dass Trumps Team einen eigenen Fonds einrichte, um einige der im Zuge von Ermittlungen und Anklagen gegen den Ex-Präsidenten entstehende Verfahrenskosten auszugleichen. Der Fonds soll von einem langjährigen politischen Berater Trumps geleitet werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Laut einer der Quellen des Berichts ist aber nicht zu erwarten, dass der Fonds Trumps eigene Anwaltsrechnungen abdeckt. Vielmehr gehe es um Kosten für Mitarbeiter und Verbündete Trumps, die in die verschiedenen Ermittlungen verwickelt seien.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der Geschichte, der von einer Grand Jury auf Bundesebene wegen der Zurückhaltung geheimer Dokumente angeklagt wird. Neben diesen Verfahren auf Bundesebene sieht sich Trump auch mit mehreren Klagen auf Landesebene in Georgia und New York konfrontiert. Bisher konnte Trump aus den Vorwürfen gegen ihn Kapital schlagen, indem er argumentierte, es handle sich um politische Verfolgung: Seit der Anklageerhebung im Geheimdokumentenprozess sind laut Trumps Sprecher sieben Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse geflossen, und auch die Klagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin haben Trump einen Geldsegen in Höhe von sieben Millionen Dollar beschert.

Die Entscheidung über eine mögliche weitere Anklage gegen Trump in Georgia rückt näher. "Die Arbeit ist erledigt", sagte die zuständige Staatsanwältin Fanni Willis am Wochenende dem lokalen Fernsehsender WXIA. "Wir haben zweieinhalb Jahre gearbeitet. Wir sind startklar." Willis äußerte sich nicht inhaltlich zu dem Fall. Die Anklage-Entscheidung fällt ein Geschworenen-Gremium, eine sogenannte Grand Jury. Beobachter rechnen mit einem Beschluss in dem Fall in der ersten August-Hälfte.

Um das Gerichtsgebäude in Georgias Hauptstadt Atlanta wurden bereits erste Sicherheitsbarrieren errichtet. Hintergrund der Ermittlungen in Georgia sind Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen.