Teilsieg für Trump: Supreme Court verwirft Urteil gegen Immunität

Donald Trump steht mit offenem Mund im schwarzen Sakko und blauer Krawatte vor der Kamera
Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil gegen Trump verworfen, dass ihm eine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung abgesprochen hatte.

Der Supreme Court stellt mit sechs zu drei Stimmen fest, dass ehemalige Präsidenten keine Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen zu befürchten haben und Immunität besitzen. Für inoffizielle Handlungen gelte dies jedoch nicht.

Fortgang ist offen

"Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell", heißt es vom Obersten Gericht unter anderem. Gleichzeitig wird zudem festgestellt: "Der Präsident steht nicht über dem Gesetz." Wie es nun weitergeht, ist derzeit offen, da jetzt eine untergeordnete Instanz entscheiden soll, wie das Urteil im Fall von Trump Anwendung findet.

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