APA - Austria Presse Agentur

Trump-Regierung überwachte Telefone von JournalistInnen

Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut der "Washington Post" vor vier Jahren heimlich die Telefone von JournalistInnen überwacht.

Wie die Zeitung am Freitag berichtete, wurden die beiden ReporterInnen Ellen Nakashima und Greg Miller sowie ihr früherer Kollege Adam Entous darüber informiert, dass dem US-Justizministerium private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vorliegen.

"Wir sind zutiefst besorgt über diesen Einsatz von Regierungsgewalt, um Zugang zur Kommunikation von Journalisten zu erhalten", erklärte der leitende Redakteur Cameron Barr. Das US-Justizministerium müsse sofort die Gründe für "diesen Eindringen" in die Arbeit von JournalistInnen nennen. Die Arbeit von JournalistInnen stehe unter dem Schutz des ersten Zusatzartikels zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf dem Ministerium vor, die ReporterInnen "ausspioniert" zu haben. "Das hätte niemals passieren dürfen", schrieb ACLU im Onlinedienst Twitter. "Wenn eine Regierung JournalistInnen und deren Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit."

Die ReporterInnen wurden in den Briefen des Justizministeriums nicht darüber informiert, warum ihre Telefone angezapft wurden.

In dem Zeitraum, aus dem die Aufzeichnungen stammen, hatten die drei ReporterInnen unter anderem einen Artikel über ein Treffen des Trump-Beraters und späteren US-Justizministers Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter vor der Präsidentschaftswahl 2016 geschrieben. Sie schrieben auch über die Versuche der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, die russische Wahlkampf-Einmischung zu stoppen.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt - vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Online-Netzwerken. Die russischen Interventionen richteten sich insbesondere gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton.