APA - Austria Presse Agentur

Trump wehrt sich gegen Kritik an seiner Zollpolitik

Der neue Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Grenzstreit mit Mexiko über Strafzölle gegen das Nachbarland auszutragen, ist auf scharfe Kritik auch in den USA gestoßen. "Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt", heißt es in einem Statement der US-Handelskammer Chamber of Commerce.

"Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dafür tun, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen", so die US-Handelskammer weiter.

Chinesische Unternehmen würden in die USA umziehen, um die 25-prozentigen Zölle zu vermeiden, glaubt indes Trump. "Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die USA ziehen, wenn der Zoll höhere Levels erreicht", fuhr er fort. "Sie haben viele unserer Unternehmen und Jobs genommen, die dummen Politiker haben es passieren lassen, und nun werden sie (die Unternehmen) zurückkommen (...)", schrieb Trump.

Mexiko könne die Zölle verhindern, wenn es die Farce stoppe, dass das Millionen Menschen erlaube, einfach durch das Land zu irren und eine Invasion der USA vorzunehmen. "Ganz zu schweigen von den Drogen und Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen", schrieb er.

"Sind es wirklich die Drogenbarone, Mafiabanden und Kojoten, die in Mexiko das Sagen haben", fragte Trump. "Wir werden es bald herausfinden." Er spielte damit auf die bevorstehenden Verhandlungen an, mit denen Mexiko die Zölle noch innerhalb der von Trump gesetzten Frist bis zum 10. Juni verhindern will.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard teilte auf Twitter mit, er werde am Mittwoch nächster Woche in Washington seinen US-Kollegen Mike Pompeo treffen, "um den Konflikt zu lösen". Ebrard betonte die Dialogbereitschaft seines Landes, er schrieb aber auch: "Wir werden Mexikos Würde verteidigen." Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen.

Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, sollen vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden, hatte Trump am Donnerstag mitgeteilt. Seinen Angaben zufolge sollen die Zölle bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Die USA kritisieren, dass Hunderttausende Menschen durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eindringen. Mexiko ist aber einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar. Im vergangenen Jahr wurden in den USA Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar aus Mexiko eingeführt. Autos und Autoteile machen den größten Anteil an Importgütern aus.

Nach Informationen der "Washington Post" hatte sich Trump mit seiner Drohung gegen Mexiko explizit gegen den Rat mehrerer Berater im Weißen Haus durchgesetzt. Unter anderem soll der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer versucht haben, ihn davon abzubringen.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bescheinigte Trump fehlende Kenntnisse und eine schlechte Politik. "Wieder einmal sät der Präsident Chaos an der Grenze, statt Lösungen für amerikanische Arbeiter und amerikanische Konsumenten anzubieten", heißt es in einem Statement der Demokratin.

Im Handelskonflikt mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht auf Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5.140 Produkte betroffen.

Die Führung in Peking stimmte das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. In ihrer 70-jährigen Geschichte habe die Volksrepublik "nie den Kopf gesenkt und nie jemanden gefürchtet", hieß es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Kommentar. "Die Geschichte wird erneut beweisen, dass Mobbing und Drohungen der USA nicht funktionieren werden."

Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministerium mitteilte.

Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

"China wird niemals dem Druck der USA nachgeben und aktive Gegenmaßnahmen ergreifen", hieß es am Samstag in einem Leitartikel der staatlichen Zeitung "Global Times" zur neuen Strafliste. Peking werde nach den "unzumutbaren Forderungen" der USA keine grundlosen Kompromisse mehr eingehen: "China ist bereit für einen langen Handelsstreit", schrieb das Blatt weiter.

Die chinesischen Strafen auf Importe aus den USA folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Der Streit drückt bereits jetzt auf das Wachstum der Weltwirtschaft, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst feststellte.

Peking wiederum hat den USA mit einer Verknappung der seltenen Erden gedroht. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt - etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.

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