APA - Austria Presse Agentur

Trump wies Diplomaten offenbar zu Kooperation mit Anwalt an

Präsident Donald Trump hat nach Aussage eines hochrangigen US-Diplomaten seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle in der Politik gegenüber der Ukraine zugewiesen. Trump habe mit der Ukraine befasste Spitzendiplomaten angewiesen, mit Giuliani zusammenzuarbeiten, erklärte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Donnerstag.

Sondland äußerte sich in einem an die Medien weitergeleiteten Eingangsstatement seiner Aussage zur Ukraine-Affäre im US-Repräsentantenhaus. Seine Aussage im Rahmen der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist hochbrisant. Denn sie bestätigt den Verdacht, dass der Präsident den diplomatischen Apparat seines Landes in seine Bestrebungen eingespannt hatte, in der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen, Ex-Vizepräsident Joe Biden zu finden. Giuliani war bei diesen Bestrebungen federführend.

Er und andere Diplomaten seien über Trumps Instruktion "enttäuscht" gewesen, erklärte Sondland. "Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten", betonte er.

Der Botschafter beteuerte jedoch, nichts davon gewusst zu haben, dass es in Giulianis Aktivitäten um Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gegangen sei. Hunter Biden hatte früher für die ukrainische Gasfirma Burisma gearbeitet.

Giuliani habe ihm gesagt, dass Trump ein öffentliches Bekenntnis des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj zum Kampf gegen die Korruption wünsche, erklärte der Botschafter. In diesem Zusammenhang habe Giuliani zwar auch Burisma erwähnt. Er habe damals jedoch nicht gewusst, dass der Biden-Sohn dem Verwaltungsrat dieses Unternehmens angehört hatte, versicherte Sondland.

Trump verdächtigt ohne Präsentation irgendwelcher Belege den Präsidentschaftsbewerber Joe Biden von den oppositionellen Demokraten, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Bereits das Protokoll eines Telefonats zwischen Trump und Selenskyj zeigte, dass der US-Präsident bei dem ukrainischen Staatschef auf Ermittlungen gegen die Bidens drang und ihn auch aufforderte, dabei mit Giuliani zusammenzuarbeiten.

Sondlands Aussage erhärtet nun darüber hinaus den Verdacht, dass Trump seine Ukraine-Politik zeitweise offenbar weitgehend dem Ziel unterordnete, in dem Land Material über die Bidens zu finden. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten sehen in diesen Bestrebungen einen schweren Amtsmissbrauch. Sie visieren deshalb ein Amtsenthebungsverfahren an, für das die derzeitige Untersuchung die Grundlagen legen soll.

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