Tschechiens Ministerpräsident Fiala besucht Österreich

Außer Nahost und die EU-Erweiterung werden die Themen Migration, der Krieg in der Ukraine sowie Verkehrs- und Energiefragen im Zentrum des Besuchs stehen, teilte das tschechische Regierungsamt mit. Aufgrund der Migrationslage in Europa hatte Österreich im Oktober Kontrollen an den Grenzübergängen unter anderem zu Tschechien eingeführt. Bei einem Treffen der Visegrad-Gruppe vereinbarten die V4-Länder (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) mit Österreich und Deutschland regelmäßige Treffen, um Schritte zur Bekämpfung der illegalen Migration besser zu koordinieren. Österreich, Tschechien und die Slowakei konsultieren sich auch regelmäßig im sogenannten Austerlitz-Format (auch Slavkov-Format).

Unterschiedliche Ansichten als die Bundesregierung vertritt die liberalkonservative Regierung in Prag jedoch in der Frage der Atomenergie. Das südböhmische AKW Temelin war jahrelang ein Streitthema zwischen den beiden Ländern. Der Nationalrat lehnte vor einem Jahr die Errichtung von kleinen modularen Atomreaktoren, sogenannte "Small Modular Reactors" (SMRs), in Tschechien ab. Der staatliche tschechische Energieversorger CEZ plant bis 2032 die Errichtung eines Pilotprojekts für einen Atompark mit Mini-AKW am Gelände rund um das AKW Temelin. Dieses Vorhaben sorgt vor allem im nahe gelegenen Oberösterreich für Unmut.

Fiala, der seit Ende November 2021 im Amt ist, war noch nie auf bilateraler Visite in Österreich. Nehammer besuchte Fiala Mitte Mai 2022 in Prag. "Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral", bekräftigte der Kanzler damals angesichts der NATO-Ambitionen Schwedens und Finnlands.