APA - Austria Presse Agentur

Türkei-Auslandswahl endet: Höhere Beteiligung in Österreich

Fünf Tage vor dem Wahltag in der Türkei geht am heutigen Dienstag die vorgezogene Stimmabgabe für Auslandstürken zu Ende.

In Österreich werde die Wahlbeteiligung jedenfalls über jener des Jahres 2018 liegen, sagte Botschafter Ozan Ceyhun am Dienstagnachmittag der APA. Es sei nur noch unklar, "ob es 54, 55 oder 56 Prozent sein werden", sagte er mit Blick auf die bis zum Abend mögliche Stimmabgabe. Vor fünf Jahren war die Beteiligung bei rund 49 Prozent gelegen.

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Ceyhun hatte bereits zum Start der Stimmabgabe vor zwei Wochen die Erwartung einer höheren Wahlbeteiligung geäußert. "Ich gehe davon aus, dass wir dieses Mal die 50 Prozent auf jeden Fall überschreiten werden", sagte der frühere SPD-Europaabgeordnete. Viele Menschen hätten diesmal nämlich ein besonders großes Interesse, "was die Zukunft ihres Landes betrifft".

Diesmal war die Stimmabgabe nicht nur in den drei Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz möglich, sondern auch an drei weiteren Orten in Linz, Graz und Innsbruck. Diese Wahllokale hatten vom 29. April bis 1. Mai geöffnet. Wahlberechtigt waren in Österreich etwa 108.000 türkische Staatsbürger.

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Auslandstürken als Stütze für Erdogan?

Die Auslandstürken gelten traditionell als starke Stütze von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner konservativ-islamischen AK-Partei. Bei der Präsidentenwahl 2018 entfielen 72,3 Prozent der in Österreich abgegebenen Stimmen auf ihn, während er sich in der Endabrechnung mit 52,6 Prozent durchsetzte. Umfragen sehen Erdogan diesmal hinter seinem sozialdemokratischen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, der an der Spitze eines Sechs-Parteien-Oppositionsbündnisses steht.

Auch in Deutschland zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien in Essen meldet, votierten bis Sonntag 43 Prozent der Stimmberechtigten, während es vor fünf Jahren im gleichen Zeitraum 38,5 Prozent gewesen waren. Laut Ulusoy gelang der Oppositionsallianz diesmal wohl eine stärkere Mobilisierung als 2018, als Erdogan auch in Deutschland auf eine überdurchschnittliche Zustimmung von knapp 65 Prozent gekommen war. "Die Zunahme der Wahlbeteiligung verdeutlicht, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler den Wahlen eine hohe emotionale Bedeutung beimessen, obwohl die Ergebnisse ihren Lebensalltag in Deutschland nicht tangieren", sagte Ulusoy. Weil Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft gestattet, können viele dort lebende Auslandstürken in beiden Ländern politisch mitbestimmen.

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Botschafter Ceyhun hatte die Teilnahme von in Österreich lebenden Auslandstürken beim Start der Stimmabgabe damit begründet, dass sie hierzulande von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen seien. Die türkischen Wahlen seien damit die einzige "Chance", ihren Problemen Gehör zu verschaffen, argumentierte der Spitzendiplomat. Den FPÖ-Vorschlag einer "Aktion scharf" in Form von Personenkontrollen vor den türkischen Wahllokalen, um illegale türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger zu entlarven, wollte Ceyhun am Dienstag auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Diplomaten sei nicht erlaubt, sich zu Fragen der Innenpolitik zu äußern, sagte er. Zugleich machte er klar, dass eine solche Aktion wohl wenig Erfolgsaussichten hätte. Es sei nämlich so, "dass Doppelstaatsbürger, wenn es sie gibt, sicher nicht wählen gehen, weil sie Angst haben", sagte der Botschafter.