Türkei schränkt bis Waffenruhe Exporte nach Israel ein

Türkei setzt Israel unter Druck (Archivbild)
Die Türkei will ab sofort bis zu einer Waffenruhe im Gazastreifen den Export von Produkten nach Israel beschränken.

Die Beschränkungen würden gelten, bis Israel eine Waffenruhe verkünde und ungehindert Hilfe in den Gazastreifen komme, hieß es weiter. Sie folgt auf eine von Israel abgelehnte Anfrage der Regierung in Ankara für eine Teilnahme am Abwurf von Hilfsgütern für die Bevölkerung in dem Palästinenser-Gebiet aus Flugzeugen.

Auch Frankreich, Ägypten und Jordanien forderten einen "unverzüglichen" Waffenstillstand im Krieg im Gazastreifen. "Der Krieg in Gaza und das damit verbundene katastrophale menschliche Leid müssen unverzüglich beendet werden", schrieben der französische Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. in einem Beitrag für mehrere Tageszeitungen.

Auf der Liste stehen Güter aus 54 verschiedenen Kategorien, unter anderem Eisen- und Stahl-Produkte sowie Bauausrüstung und Maschinen, wie das türkische Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Es beschuldigte Israel in der Mitteilung, für ein "Massaker an den Palästinensern" verantwortlich zu sein.

Akute Ernährungsunsicherheit in Gaza

Alle Einwohner:innen Gazas sind nach UNO-Angaben von hoher, akuter Ernährungsunsicherheit, die Hälfte von ihnen sogar von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen. Israel wurde immer wieder vorgeworfen, die Hilfslieferungen zu behindern. Nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA hatte Israel kürzlich Schritte beschlossen, um mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen.

Israel gibt sich unterdessen bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas zufolge nach wie vor unnachgiebig. Der Vorschlag, den die Vermittler aus Katar und Ägypten übermittelt hätten, berücksichtige keine der Forderungen der Palästinenser, teilt die Hamas mit. Sie wolle den Entwurf jedoch prüfen und den Unterhändlern eine Antwort übermitteln.

Laut dem Vorschlag soll die Waffenruhe einen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen ermöglichen. Demnach sollen insgesamt 42 der in den Gazastreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Im Gegenzug solle Israel bis zu 900 inhaftierte Palästinenser freilassen, von denen etwa 100 lange oder lebenslange Haftstrafen verbüßen.

Wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person mitteilte, sieht die erste Phase des Vorschlags auch die Rückkehr vertriebener palästinensischer Zivilisten in den Norden des Gazastreifens sowie 400 bis 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für das Palästinensergebiet täglich vor.

Freilassung israelischer Geiseln

In der zweiten Phase soll demnach die Freilassung aller israelischer Geiseln geschehen, inklusive Soldaten und Offiziere, im Austausch für eine Anzahl palästinensischer Gefangener, die noch festgelegt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt sollten zudem israelische Militärkontrollpunkte beseitigt werden, erläuterte die Hamas-Quelle. Ein dritter Teil des Abkommens beinhaltet demnach einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.

Seit dem Wochenende verhandeln Israel und die Hamas erneut unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars in Kairo über ein Abkommen zur Geiselfreilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen. Dabei wurde nach US-Angaben der Hamas "am Ende des Wochenendes ein Vorschlag unterbreitet". "Nun liegt es an der Hamas, diesen Vorschlag umzusetzen", sagte in Washington der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Inhaltliche Details zu dem Vorschlag nannte er nicht.

Zeitgleich hielten die Diskussionen um eine bevorstehende israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens an. Angesichts der 1,5 Millionen Palästinenser, die nach Rafah geflüchtet seien, hätten die USA "Israel gegenüber deutlich gemacht, dass wir glauben, dass eine militärische Großinvasion von Rafah immens schädliche Auswirkungen auf diese Zivilisten haben und letztlich der Sicherheit Israels schaden würde", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die bevorstehende Offensive zuvor bestätigt und davon gesprochen, dass bereits ein Termin dafür feststehe. Der Sieg über die radikalislamische Hamas erfordere "den Einmarsch in Rafah und die Eliminierung der dortigen Terroristenbataillone", sagte Netanyahu. "Das wird geschehen - es gibt ein Datum." Dieses nannte Netanyahu allerdings nicht.

Israel zufolge ist die Stadt an der Grenze zu Ägypten die letzte verbliebene Hochburg der Hamas in dem Palästinensergebiet. Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel an seinen Plänen für eine Offensive fest. Die westlichen Verbündeten Israels, darunter die USA und Deutschland, hatten sich gegen eine Offensive in Rafah ausgesprochen.

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